• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)

  ...ssen. Sollte das nicht der Fall sein und das Dachgeschoss umsatzsteuerrechtlich gesondert betrachtet werden müssen, fehlen --aus Sicht des FG folgerichtig-- Feststellungen dazu, ob objektive Anhaltspu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)

  ...saufspaltung von der KG gegen Zahlung von ... v.H. des Rohertrags überlassen worden. Umsatzsteuerlich war man vom Vorliegen einer Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausgeg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)

  ...s Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für September 2008 vom 17. September 2009 entschieden. An die Stelle dieses Bescheids war aber während des Klageverfahrens der Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)

  ...Steuerausweis wirksam berichtigt hat, so dass sie die zunächst offen ausgewiesene Umsatzsteuer i.S. des § 14c des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr (2012) geltenden Fassung (UStG) nicht mehr s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/10 (Urteil)

  ...sgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vors...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/10 (Urteil)

  ...V.m. Abs. 2 Satz 1 UStG festgesetzt. Nach dieser Vorschrift schuldet der Leistungsempfänger u.a. die Umsatzsteuer, wenn er ein Unternehmer ist und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...st. Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass endgültig feststehen muss, dass jedwede Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist (vgl. bereits Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 242/15 (Urteil)

  ...s Vertragspartners kann zwar dazu führen, dass ihm die Ausübung eines ihm zustehenden Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch das treuwidrige Verhalten verschafft hat. Lässt sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/10 (Urteil)

  ...s. 4 Satz 5 UStAE--). Hiervon sei insbesondere dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen des Abschn. 29a Abs. 2 UStR 2008 --nunmehr Abschn. 3.11. Abs. 2 UStAE-- erfüllt seien (Abschn. 18 Abs. 11 Satz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/12 (Urteil)

  ...szweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)

  ...vision rügt der Kläger die Verletzung von Verfassungsrecht und verweist insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 17. Deze...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...s schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)

  ...seigentum, Anwartschaftsrecht, Pfandgegenstände, Sicherungsabtretungen, Verpfändungen von Lebensversicherungsansprüchen, Bürgschaften und sonstigen Mitverpflichtungen, Schuldanerkenntnisse), insbesond...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)

  ...sgremien, in denen KKen und KÄVen zusammenarbeiten, sind zB Landesausschüsse nach § 90 SGB V, Zulassungs- und Berufungsausschüsse nach §§ 96, 97 SGB V sowie Beschwerdeausschüsse nach § 106 Abs 4 SGB V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)

  ...ssend mit dem Verhältnis zwischen der Klägerin und S befasst und bei seiner Würdigung insbesondere dem Vortrag der Klägerin als auch den Aussagen des S und dessen Sohnes besonderes Gewicht beigemessen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 119/14 (Urteil)

  ...st. Ein vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, wie es von der Vorschrift erfasst wird (vgl. Begründung des Entwurfs des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 14/6040, S. 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 219/16 (Urteil)

  ...s Privatrechts absichert, bei verständiger Würdigung nicht davon ausgehen, dass dieses Sicherungsmittel Ansprüche aus Widerrufsbescheiden auch insoweit erfasst, als diese rechtswidrig sind (Senatsurte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 670/09 (Urteil)

  ...s Universitätsklinikums Rostock der Universität Rostock als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 22. November 2005, GVOBl. M-V S. 562 - UKlHRO-VO) errichtete Universitätsklinik Rostock als rechtsfähige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 309/12 (Urteil)

  ...ss die im Vorprozess geltend gemachten Ansprüche den Sicherungsfall nicht ausgelöst hatten. Der Wunsch des Gläubigers, den Ausgang eines Rechtsstreits mit dem Schuldner abzuwarten, um das Prozessrisik...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...steht aber fest, dass es über beide Verwaltungsakte des Sammelbescheids hat entscheiden wollen. Dies folgt u.a. daraus, dass es bereits im ersten Absatz seines Urteilstatbestands ausführt, der Rechtss...