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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 62/09 R (Urteil)
...r das Kalenderjahr 2006 im Streit stünden und mit der Nachforderung vom Vermieter der Kläger geltend gemacht worden seien, mietvertraglich wirksam vereinbart seien und sämtlich der Betriebskostenveror...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/09 R (Urteil)
...r Revision rügt der Kläger zu 2., der vom Berufungsgericht herangezogene § 14 Abs 1 der Prüfvereinbarung (PV) ergebe schon generell keine tragfähige Grundlage für einen Regress wegen der Verordnung ni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)
...rdeausschuss nur unter dem Vorsitz eines Vertreters der Ärzte überprüft werden dürfe. Eine solche Regelung wäre auch nicht praktikabel gewesen und hätte die Dauer der Prüfverfahren erheblich verlänger...