• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/10 (Urteil)

  ...rbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Es ist allerdings nicht erforderl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 11/12 (Urteil)

  ...ründet; sie führt zur Aufhebung der Vorinstanz und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsord...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/10 (Urteil)

  ...räußerten Anteil unmittelbar zuvor von einem anderen Gesellschafter erworben und dafür nicht den Verkehrswert, sondern nur den darunter liegenden Buchwert gezahlt hat (vgl. Senatsurteile vom 31. Oktob...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)

  ...rfene Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die an der Anteilsübertragung beteiligten Personen (der Kläger und seine an ihn übertragende Mutter) von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/09 (Urteil)

  ...reinbarung über Rechtsfolgen steuerrechtlich unzulässig. Denn eine Vereinbarung ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit der vereinbarten Leistungen ist nichtig (vgl. zu Vereinbarungen zwische...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)

  ...rags ist daher - unter Berücksichtigung aller Umstände - der erkennbare wirkliche Willen des Antragstellers (BSG Urteil vom 1.4.1981 - 9 RV 49/80 - SozR 3100 § 48 Nr 7, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/10 (Urteil)

  ...runderwerbsteuerrechtlich ist jedoch der fiktive Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke durch den Anteilserwerber steuerbar. Dieser fiktive Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke beruht ebenso wie der Erwer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/09 R (Urteil)

  ...rallele Regelung zur Einigungsgebühr in Nr 1000 VV RVG honoriere jegliche vertragliche Beilegung des Rechtsstreits und fordere auch nicht mehr das für die Vergleichsgebühr seinerzeit noch erforderlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/09 (Urteil)

  ...rtragsformulars wird ausgeführt, der Auftraggeber trage für Inlandsaufträge außer dem einmaligen Grundhonorar von 45 € zuzüglich Mehrwertsteuer kein Kostenrisiko. Werde der Auftrag erfolglos dadurch b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/15 (Urteil)

  ...rum wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom ... 2004 mit der K-AG mit Sitz in B verschmolzen. Diese wurde schließlich als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/11 (Urteil)

  ...r jeden Erwerb festzusetzende Steuer zugleich von Bedeutung für die Berechnung der bei der Steuerfestsetzung für spätere Erwerbe gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG abziehbaren Steuer für frühere Erwerbe ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 53/12 (Urteil)

  ...rmögensberatern, die als ihre Untervertreter tätig werden. Jeder einzelne Vermögensberater hat mit der Klägerin einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen. Die Vermögensberater sind verpflichtet, sic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...rstreicht für das Berufungsverfahren § 158 S 1 SGG, in dem der durch das Gesetz geschaffene Dreiklang gleichrangiger prozessualer Formen - schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 210/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002...