• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/15 (Urteil)

  ...ruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund steht (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 50/98...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/15 (Urteil)

  ...rdergrund stehenden Ausbildungscharakters der Tätigkeit hinter dem zurückbleibt, was für ein regulär vergütetes, vom Erwerbscharakter dominiertes Arbeits- oder Dienstverhältnis bezahlt wird. Die Relat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/11 (Urteil)

  ...rbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen ebenfalls nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/13 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/12 (Urteil)

  ...rträgen gehört, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/13 (Urteil)

  ...rbringlich. Der Vertrag enthält keine Bestimmung darüber, dass sie an den Kläger zurückfallen oder rückübertragen werden. Überdies war er bei Veräußerung der Salzabbaugerechtigkeiten nicht mehr Grunde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)

  ...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)

  ...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/08 (Urteil)

  ...reich der Vertragsbetreuung bei Versicherungsvertretern zulässig ist, ist nunmehr noch streitig, in welcher Höhe im Streitfall für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträge Rückstellu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/13 (Urteil)

  ...rträgen gehört, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Die revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH beschränkt sich daher darauf, ob die vorgenommene Würdigung unter Beachtung der ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/15 (Urteil)

  ...r vorzeitigen Vertragsbeendigung einem Nachforderungsanspruch des Darlehensgebers ausgesetzt wäre. Im Streitfall gibt der Vertrag für einen solchen Nachforderungsanspruch zwar nichts her, jedoch spric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/10 (Urteil)

  ...rovision mehr für ab dem 1. Juli 2000 vermittelte Renten- und Lebensversicherungen. Im Rahmen seiner Versicherungsagentur betreute der Kläger im Streitjahr 1.041 Lebensversicherungsverträge, für die e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/10 (Urteil)

  ...reitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die er nur Abschlussprovisionen erhalt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/10 (Urteil)

  ...reitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die er nur Abschlussprovisionen erhalt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)

  ...r Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 nahm der Kläger zurück. Danach war im erstinstanzlichen Verfahren nur noch das Kindergeld für den Zeitraum Febru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...r wären-- dadurch schlechter gestellt wäre, dass die Sachverhaltsmerkmale, die zu einer Steuervergünstigung führen, in einem separaten Verfahren einer ressortfremden Behörde geprüft werden und er auf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)

  ...r Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat, gehört auch der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgericht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)

  ...r Klägerin aufweist und im Revisionsverfahren nicht zu Lasten der Klägerin korrigiert werden dürfte. Sie stellt sich aber erneut in Bezug auf das Streitjahr 1996, da der bis zur Eintragung der Klägeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/11 (Urteil)

  ...rtretervertrages rechtlich zur Betreuung lediglich der vermittelten Lebensversicherungsverträge (unter a), nicht aber auch der Krankenversicherungs- und Bausparverträge (unter b) verpflichtet, ist rev...