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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er war seit mehr als einem Jahr Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) und zu 0,625 %...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)
...r die Kläger Anlass, das Unterbleiben einer für erforderlich erachteten Beweiserhebung förmlich zu rügen. Durch das Unterlassen einer entsprechenden Rüge haben die Kläger ihr Rügerecht verloren (§ 155...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/12 (Urteil)
...r Kläger beauftragte seinen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärung für das Streitjahr. Dieser fertigte die Erklärung anhand der Angaben des Klägers an und legte die mit Hilfe des Program...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/08 (Urteil)
...rdigung darf --abgesehen von zulässigen oder begründeten Verfahrensrügen-- in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit richtig erkannt worden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)
...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 119/14 B (Urteil)
...r auch nur rein subjektiv stärker empfundenen Schmerzen leide. So seien insbesondere die mit übergroßflächiger Vernarbung einhergehende Oberschenkeltrümmerfraktur rechts mit mehreren Korrekturoperatio...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/11 (Urteil)
...rifttum teilweise umstrittene Frage, ob der steuerliche Berater der Kläger, welcher diesen Fehler --wie er in der Revisionserwiderung selbst einräumt-- vor Ablauf der Festsetzungsfrist bemerkt hat, da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)
...r die Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3a GrEStG n.F. sollen insbesondere Erwerbsvorgänge mit sog. Real Estate Transfer Tax-Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) der Besteuerung unterworfen werden (BTDruck...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/10 (Urteil)
...reitjahre-- Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG-- i.d.F. des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/16 (Urteil)
...r bereits zur Vorführung in den Videokabinen bzw. dem Kino genutzt worden seien. Derartige Bildträger hätten sich nur mit erheblichen Preisabschlägen überhaupt noch verkaufen lassen; ein großer Teil h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)
...riebsvermögensvergleich, der erst nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart im Jahr 2004 vorzunehmen sei, ermittelt werden dürfe. Wegen des im Finanzgerichtsverfahren geltenden Verböserungsverbots kön...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)
...rbeitnehmerbegriff Nr 15 = USK 2009-15 = Juris RdNr 22 mwN). Bei Arbeitsverhältnissen der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten kann unter Berücksichtigung der für die Rundfunkanstalt...