• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 9/11 (Urteil)

  ...ssetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO). Diesen Erfordernissen wird der Senatsbeschluss, der die aus Sicht des Senats für die Entscheidung wesentlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/09 (Urteil)

  ...visionsbeklagte (Kläger) ist durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 9. Januar 1960 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. 1993 bestellte das AG Y seine Schwester zur Regelung aller Angelegenhei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 66/11 (Urteil)

  ...sehen ist, sondern als beachtlicher Inhaltsirrtum zur Anfechtung eines Rechtsgeschäfts nach § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- (zur Abgrenzung s. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/17 B (Urteil)

  ...s LSG ist mit seiner Feststellung, der Kläger zu 2. sei als selbstständiger Lehrer nicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig tätig gewesen, über den Streitgegenstand des Berufungsver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/10 R (Urteil)

  ...selben Arbeitgeber versicherungsfrei sein sollte. Anhaltspunkte hierfür sind weder der aufgrund des Vorschlages des Vermittlungsausschusses (vgl Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...smäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspiel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 267/14 (Urteil)

  ...s Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsieht. Der Beklagte hat daraufhin sowohl den Abschluss des Arbeitsvertrags als auch des Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung und Irrtums ange...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...s Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es wirtschaftlich unmöglich ist und sich offensichtlich als realitätsfremd darstellt oder wenn das Finanzamt bewusst zum Nachteil des Steuerpfli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann (Entscheidungen des Bundesverfassungsg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)

  ...ssen an diesen prozessrechtlichen Vorgaben war eine weitere Substantiierung des Ausschlussgrundes mit Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 5. Januar 2012 endgültig ausgeschlossen, so dass der Sena...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 83/09 R (Urteil)

  ...solches des Typs Vaneo auf ihn zugelassen gewesen sei, als rechtsfehlerhaft. Sonstige tatsächliche Umstände, aus denen der Senat Rückschlüsse auf die konkrete Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 798/08 (Urteil)

  ...sorgungsleistungen selbst und der Zweck des Betriebsrentengesetzes, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen sind, solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist. D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)

  ...Steuerfreiheit des Existenzminimums hat der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für si...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 5/16 (Urteil)

  ...s Verfahren durch mögliche Überhöhungen des Pauschalansatzes an anderer Stelle insgesamt einen ausreichend bemessenen Gesamtauslandszuschlag. Einen Nachweis dafür, dass dies für Nowosibirsk/Russland n...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...ssungswidrigkeit der zumutbaren Belastung kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Verfassungsbeschwerde insoweit ebenfalls offensichtlich aussichtslos ist. Denn es erscheint jedenfalls ausgeschlosse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/16 (Urteil)

  ...sherigen Feststellungen des FG das --hilfsweise angeführte-- Ergebnis, dass der Nachteilsausgleich eine Gegenleistung für ein Schweigen des Klägers sei und damit den Einkünften aus Leistungen gemäß § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/16 (Urteil)

  ...schäftigt. Dieses Beschäftigungsverhältnis musste er nach der Stellung eines Ausreiseantrags kündigen. Bis zu seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland am 24. Februar 1988 war er als Hausmeist...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 6/16 (Urteil)

  ...s Verfahren durch mögliche Überhöhungen des Pauschalansatzes an anderer Stelle insgesamt einen ausreichend bemessenen Gesamtauslandszuschlag. Einen Nachweis dafür, dass dies für Nowosibirsk/Russland n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)

  ...vision notwendig, dass der Revisionskläger sich zumindest kurz und unter Überprüfung seines bisherigen Standpunkts mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinandersetze. Die Revisionsbegründun...