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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/09 R (Urteil)
...s 2, Abs 3 Satz 1 und Abs 4 Nr 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 62/09 R (Urteil)
...ssung, dass Mietschulden nur dasjenige sei, was aus der Zeit vor Leistungsbeginn schon Schulden seien oder was der Leistungsempfänger trotz ordnungsgemäßer Zahlung des Leistungsträgers nicht an den Ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 AY 1/10 R (Urteil)
...s LSG an, dass der Kläger "mangels rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Dauer seines Aufenthalts in Deutschland" sämtliche Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG in der bis zum 27....
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/09 R (Urteil)
...ss solche Fristen nicht zum Schutz des Arztes im Sinne eines Ausschlusses der Verfahrensdurchführung normiert sind, sondern dass sie - auch im Interesse des Arztes - der Verfahrensbeschleunigung und e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)
...ssig. Die Vorschriften über den wechselnden Vorsitz im Prüfungs- und Beschwerdeausschuss nach § 106 SGB V aF könnten nur so verstanden werden, dass jedenfalls über Entscheidungen des Prüfungsausschuss...