-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 263/14 (Urteil)
...Beseitigung der sich aus der angefochtenen Entscheidung ergebenden Belastung begehrt wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 5 zur Berufung und BGH, Beschl...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 565/16 (Urteil)
...be die Beklagte nicht ins Blaue hinein behaupten dürfen, eine Übergabe des Prospekts im ersten Beratungstermin Ende 2007 sei rechtzeitig gewesen, weil sie keine belastbare Grundlage für die Behauptung...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 213/17 (Urteil)
...Beraterbogen böten der Beklagten deshalb keine ausreichende Grundlage, um diesem Vorbringen mit der gebotenen Substanz entgegenzutreten. Insbesondere sei dem Verteidigungsvorbringen eine Grundlage für...