• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/09 (Urteil)

  ...rrichtszwecken eingesetzt wurde. Im Übrigen kann auch die Verwendung der Literatur zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung oder die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für eine Unterrichtseinheit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 wurde am ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)

  ...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zur Einkommensteuer veranlagt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)

  ...r Ausgliederung entstanden ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 wur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)

  ...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)

  ...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)

  ...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/08 (Urteil)

  ...vilrechtlich wurde dieser Kaufvertrag mangels Eintragung des Klägers im Grundbuch als Eigentümer nicht erfüllt. Der für den Kläger daraus resultierende Verlust hat seine Ursache daher im Kaufvertrag, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/17 (Urteil)

  ...r nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern betrifft, so...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/10 (Urteil)

  ...rage in Rechtsprechung oder Literatur anders als vom FG beurteilt werde. Die Klärungsbedürftigkeit der von der Klägerin aufgeworfenen Frage ergibt sich auch nicht aus der weiteren Beschwerdebegründung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/13 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-1300 § 63 Nr 11 RdNr 12). Soweit - wie hier - der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird (vgl näher unter 3), schuldet jeder Auftraggeber die Gebühren u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 R (Urteil)

  ...rmqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)

  ...rte Verantwortungsbeziehung nicht nur der Partner untereinander oder gegenüber ihren leiblichen Kindern, sondern auch gegenüber Kindern des Lebenspartners. § 9 LPartG räumt dem Lebenspartner eines all...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)

  ...rifvertragsparteien angenommene Versicherungslücke nicht mehr bestand. Der geänderten Ansicht der Sozialversicherungsträger trugen die Tarifvertragsparteien mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TV ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)

  ...rordnung über Luftfahrtpersonal. Für Privatflugzeugführer, Berufsflugzeugführer und Verkehrsflugzeugführer galt zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger die tarifliche Altersgrenze am 31. Oktober 2007 erre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)

  ...riebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin wurde zunächst auf der Grundlage des mehrfach geänderten Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)

  ...ro vierteljährlich zu zahlen. 33,56 Euro wandte die Klägerin zu 1 ab dem 1.3.2006 für Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, 255,41 Euro für die freiwillige Kran...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/13 R (Urteil)

  ...rmqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerr...