• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/16 (Urteil)

  ...rgeldes betreffend den Sohn D der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab März 2009 auf und forderte für den Zeitraum März 2009 bis August 2012 ausbezahltes Kindergeld von 7.528 € zurück. Zur Be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/10 (Urteil)

  ...Rechtsnormen, die einen Vertretungszwang vorsähen, seien seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unwirksam. Der Kläger beruft sich insoweit auf Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 228/10 (Urteil)

  ...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 63/13 (Urteil)

  ...Rahmen der Beschwerdebegründung hat er unter anderem ergänzend dargetan, das Empfangsbekenntnis im Vertrauen darauf unterzeichnet zu haben, "dass das Sekretariat den üblichen Weg der Vorlage der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 223/13 (Urteil)

  ...r gesetzlichen Neuregelung des Versorgungsausgleichs im Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (BGBl I 2009, 700) mit Wirkung ab dem 1. September 2009 werden Versorgungsanwartschaften gru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)

  ...rselben Streitsache in der unteren Instanz richterlich mitgewirkt haben (Spindler in HHSp, § 51 FGO Rz 29). Der Vortrag des Klägers, wonach die Einzelrichterin bereits im Rahmen eines Gerichtsverfahre...