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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 136/11 (Urteil)
...rte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer umstrittenen Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/15 (Urteil)
...rliegenden, in dem innerhalb eines Jahres die Einkommensteuer für drei zurückliegende Jahre und die Vorauszahlungen für das Streitjahr entrichtet wurden, für die Ermittlung der unterhaltsrelevanten Le...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/12 (Urteil)
...r Lage war. S studierte in B; dort verfügte er über eine Mietwohnung. Allerdings verbrachte er die Wochenenden und --überwiegend-- die Semesterferien bei den Klägern in A. S und T waren im Streitjahr ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/11 (Urteil)
...r in mehreren Jahren angefallenen Einkünfte erzielt wurde, gar kein oder nur ein relativ geringer Betrag von Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG abziehbar wäre, obwohl zivilrechtlich aufgrund der mehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/08 (Urteil)
...rin schloss dann am 31. August 1998 mit der M-AG einen Generalübernehmervertrag zur Bebauung des erworbenen Grundstücks und griff mit dem Erwerb der streitigen Flurstücke auf die von der M-AG erwirkte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)
...rs frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbeme...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/08 (Urteil)
...r Gesetzgeber für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/16 (Urteil)
...ranlagungszeitraum 2010. Entsprechende Aufwendungen hat der Kläger im Übrigen auch weder im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2009 erklärt noch deren Berücksichtigung im Revisionsverfahren beantra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/14 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm die Revisionsklägerin für verletzt hält. Ferner muss die Revisionsklägerin die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/08 (Urteil)
...reten --wie im Streitfall-- auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder persone...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 164/11 R (Urteil)
...ren, wenn der Anspruch auf einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)
...rch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)
...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...