• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 201/12 (Urteil)

  ...bung des im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßigen Verwaltungsaktes gemäß § 131 Abs. 1 AO zu beantragen (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2009 VII B 204/08, BFH/NV 2009, 1780). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 60/15 (Urteil)

  ...bs. 1 AO zu beantragen (Senatsbeschlüsse vom 15. März 2013 VII B 201/12, BFH/NV 2013, 972, und vom 22. Juni 2009 VII B 204/08, BFH/NV 2009, 1780). An dieser Beurteilung hat sich aufgrund der Reduzieru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 126/14 (Urteil)

  ...bejahen ist, wird das Berufungsgericht gegebenenfalls unter Abwägung aller Umstände zu beurteilen haben (§ 287 ZPO). Hierbei wird es insbesondere zu berücksichtigen haben, dass der Kläger mit seiner F...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/14 (Urteil)

  ...Bundesgerichtshofs ist eine Zuständigkeit der Gerichte am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO nur begründet, wenn der Gewerbetreibende seine Tätigkeit bereits bei Absch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-94/14 (Urteil)

  ...bgerufen habe, sei zu entnehmen, dass Flight Refund den Betrieb seines Internetauftritts für unbestimmte Zeit unterbrochen und gleichzeitig die Verfolgung anhängiger Beitreibungsklagen ausgesetzt habe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-25/18 (Urteil)

  ...bs. 2 ZUES nach Maßgabe der bulgarischen Zivilprozessordnung vollstreckbar, wobei eine Rechtsschutzmöglichkeit zwecks Aufhebung des betreffenden Beschlusses nach Art. 40 ZUES besteht. Art. 6 Abs. 1 Nr...