• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/14 (Urteil)

  ...rinzip ist wegen des Vorrangs der Insolvenzordnung nach § 251 Abs. 2 der Abgabenordnung im Steuererhebungsverfahren --zu dem das Anrechnungsverfahren gehört (Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 VII R 6...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/14 R (Urteil)

  ...reits der Wortlaut der Vorschriften spricht gegen den Abzug der Erwerbstätigenpauschale oder des Erwerbstätigenfreibetrags von der Einkommenssteuererstattung. Sowohl der Absetz- als auch der Freibetra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/10 (Urteil)

  ...renden Räumen tätig zu werden. C hatte dem Kläger zugesagt, sein Gewerbe in anderen Räumen auszuführen. Durch Zusendung einer Gewerbeummeldung täuschte er dem Kläger vor, unter einer anderen Anschrift...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/09 (Urteil)

  ...rgleichbare Regelung gekannt. Nach der Konkursordnung habe der Neuerwerb nicht zur Masse gerechnet. Die Rechtsprechung zur Konkursordnung sei nicht auf die Regelungen der InsO übertragbar. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/10 (Urteil)

  ...r zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Anders als unter Geltung der Konkursordnung gehört damit der sogenannte Neuerwerb ebenfalls z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/09 (Urteil)

  ...reinbarung zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin, sondern verweist lediglich auf eine anderweitig getroffene Vereinbarung. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens rechtfertigen aber nur Urkun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)

  ...rfahrens am 6. Februar 2003 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner war während des Insolvenzverfahrens weiterhin im Bereich der ... unternehmerisch tätig. Seine im Streitjahr (2004) daraus erz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/13 (Urteil)

  ...rtreter der Ärztegemeinschaft auch der Kläger unterschrieb. Hiernach stellte die Ärztegemeinschaft der Beigeladenen die erforderlichen Betriebsmittel und die Infrastruktur entgeltlich zur Verfügung. D...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)

  ...r das hinaus, was zur Durchführung des Urteils CH erforderlich sei, insbesondere weil nach dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der [...