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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 89/09 (Urteil)
...rer Tochter Unterhalt zu gewähren. Die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung blieb auch insoweit bestehen, als der Beigeladene die Kosten für den Unterhalt und die Unterbringung der Tochter getragen h...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...rungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 106/10 (Urteil)
...rd, weil er dann gerade nicht zur Einkommensteuer herangezogen wird. Im Übrigen kann der Freibetrag nur für das Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden, in dem der Grund und Boden veräußert wurde,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/09 (Urteil)
...r der Versicherer verpflichtet, den Aufwand an fortlaufenden Betriebskosten zu ersetzen, wenn der Betrieb durch Arbeitsunfähigkeit des Inhabers wegen Krankheit oder Unfallfolgen oder aber durch behörd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...rjährte Einkommensteuerveranlagung vor, die nach den Grundsätzen über die Grenzen des Gesetzgebers bei Erlass rückwirkender Steuergesetze regelmäßig --vorbehaltlich besonderer Rechtfertigungsgründe, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/11 (Urteil)
...rzinsliches Darlehen (Refinanzierungsdarlehen) in Höhe der für die Lebensversicherung anfallenden Beiträge. Die Ansprüche aus der Lebensversicherung trat der Kläger zur Sicherung des der GmbH gewährte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/15 (Urteil)
...ruchs führen dürften. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Dezember 2006 XII ZR 197/04, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2007, 377) sei ein Rückgriff des Trägers der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/09 (Urteil)
...r, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird, was insbesondere bei dem speziellen Risiko einer Berufskrankheit oder bei einer Gefahrerhöhung durch eine besondere berufliche oder betr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII K 1/16 (Urteil)
...r Besteuerung, insbesondere des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie in der Fassung der Ausprägung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit vorrangig oder nachrangig na...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/10 (Urteil)
...rsicherung dem Schutz der Ehefrau des Mitgesellschafters vor der Verwertung der von ihr gewährten Sicherheiten diente, war das versicherte Risiko, der Tod des Mitgesellschafters, privater Natur. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)
...ruar 2009 setzte die Familienkasse Kindergeld nunmehr zeitlich begrenzt bis zum 30. November 2009 fest und lehnte den Antrag der Klägerin, ihr für den Zeitraum Dezember 2009 bis September 2010 Kinderg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)
...rren in Zürich in Sammelverwahrung. Nach § 2 dieses Kauf- und Verwahrungsvertrags (KuV-Vertrag) erwirbt der Auftraggeber (die Klägerin) nach Kauf und Einlieferung der zu verwahrenden Goldbarren Miteig...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 7/09 (Urteil)
...ruar 2000 erkannte der Beklagte den Erstattungsanspruch der Klägerin ab August 1997 dem Grunde nach an, forderte diese aber auf, zur Ermittlung der Anspruchshöhe weitere Angaben über das Vermögen der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)
...rkäufe in späteren Jahren nicht nur in Betracht zu ziehen und die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens bei der Prüfung der Frage, ob er bereits im Streitjahr als gewerblicher Grundstückshändler tä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/13 (Urteil)
...r Zweck der unter a) zitierten Rechtsprechung liegt darin, zu verhindern, dass ein formell und materiell bestandskräftiger Steuerbescheid, für dessen Änderung keine Korrekturvorschrift zur Verfügung s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/10 (Urteil)
...rer Sachverhalt vor. Denn die Klägerin, um deren Besteuerung es hier ausschließlich geht, kann durch den Ansatz überhöhter Einbringungswerte weder in späteren Steuerfestsetzungen noch in anderen Verfa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/09 (Urteil)
...r Veräußerung der im Vorjahr (Streitjahr) erworbenen ausländischen Aktien gesehen. Zwischen den Beteiligten herrscht zu Recht (im Ergebnis) kein Streit darüber, dass der Erlös aus der Veräußerung der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)
...rin gab für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie ihre Umsätze für umsatzsteuerfrei hielt. Infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Bekl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/08 (Urteil)
...r Abtretungserklärung zur Sicherung der Provisionsrückforderungsansprüche aus der Vermittlung des Lebensversicherungsvertrags Nr. ...3 ist als Versicherungsnehmer die Klägerin vermerkt. Im Versicherun...