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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)
...rch die Erkrankung weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. X sei derzeit aufgrund der Erkrankung für einen noch nicht absehbaren Zeitraum nicht in der Lage, einer Erwerbstät...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11 (Urteil)
...rin arbeitsrechtlich verpflichtet gewesen sei, ihrem Geschäftsführer die der Klägerin erstatteten Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung steuerneutral zu erstatten, ist diese Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)
...r Arbeit. Der Kläger verfügte über einen Dienstwagen (Listenpreis 35.000 €), der im Wohnsitzkreis des Klägers zugelassen war. Die Nutzung des Fahrzeugs war in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)
...rst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden - und auch nur dieser - wird durch sie durchbrochen (Franz in jurisPK-SGB X, § 28 SGB X, RdNr 6, Stand 29.10.2013). Ziel der Vorschrift ist es hi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/13 (Urteil)
...rs. Ausweislich einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag darf der Kläger ab der Einstellung mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchführen. Das Fahrzeug darf ausschließlich zu Firmenzwecken...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/09 (Urteil)
...rden über Außendienstmitarbeiter hergestellt oder aufrechterhalten. Die Klägerin versucht über verschiedene Werbeaktionen, den Flüssiggasabsatz für Kraftfahrzeuge zu fördern. Bestandteil dieser Werbea...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 2/11 (Urteil)
...r Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben worden. Zwar sei das Senatsurteil ihr --der Klägerin-- über Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Z für die frühere Prozessbevollmächtigte bereits am...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)
...rwGE 96, 18, Juris RdNr 11; ebenso zur Berücksichtigung von Vermögen, das auf erstrittenen Nachzahlungen beruht: Radüge in JurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 177; Wahrendorf in Grube/ders, SGB XI...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/11 (Urteil)
...riebs in sein Privatvermögen überführen oder aber als Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen können. Solange der Verpächter eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben habe, blieben die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/12 (Urteil)
...res ergäbe, wenn --wie von der Klägerin vorgetragen-- zunächst die Einnahme-Überschussrechnung erstellt, diese dann aber erst später als der Bestandsvergleich ausgedruckt worden wäre. Denn insoweit ha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)
...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)
...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)
...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)
...rführwagen vor. Bei Bedarf kommen in jeder Filiale auch Vorführwagen der anderen Standorte zum Einsatz. Für die Vorführwagen werden keine Fahrtenbücher geführt. Dem Kläger ist es arbeitsvertraglich ve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)
...rer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)
...r Arbeitgeberin noch einsehbar seien, keine Privatfahrten abgerechnet habe. Hierzu sei er aber arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen. Denn nach seinem Arbeitsvertrag habe er seiner Arbeitgeberin für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 90/10 (Urteil)
...r Arbeitnehmer über das Optionsrecht anderweitig verfügt, ist der Vorteil aus der Verwertung dieses Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber zu erfassen, nämlich im Zeitpunkt der Übertragung des Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/10 (Urteil)
...r aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/11 (Urteil)
...rkehrswert er auf 90.000 DM schätze, der Klägerin unter Nießbrauchsvorbehalt zu übertragen. Nach § 1 des Vertrags sollte die Übertragung Gegenleistung für die bisher erbrachten und die künftig zu erbr...