• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 3/10 (Urteil)

  ...r von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach das Finanzgericht (FG) gegen den klaren Inhal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 29/10 (Urteil)

  ...rforderlich-- die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und einer Divergenzentscheidung ander...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)

  ...räftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne, weil das deutsche Verfahrensrecht hierfür keine Korrekturvorschrift enthalte und für einen Änderungsanspruch außerdem erforderlich sei, dass d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...RdNr 16; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, Stand April 2009, § 136 RdNr 10; gegen Anhörung: Ricke in Kasseler Kommentar, Stand Januar 2009, § 136 SGB VII RdNr 5). Ob vor Erlass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/13 (Urteil)

  ...Rahmen mehrerer Erörterungen mit Vertretern der Stadt A vertrat die Klägerin die Auffassung, dass auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung mangels organisatorischer Eingliederung, für das Jahr 2001 au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 217/12 (Urteil)

  ...r Besteuerung der privaten Leibrentenversicherungen: Diese seien Teil der privaten Altersvorsorge und gehörten zur sog. dritten Schicht der Altersvorsorge, für die das Prinzip der vorgelagerten Besteu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 208/10 (Urteil)

  ...r Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Gru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 83/09 (Urteil)

  ...rkauf eines Fahrzeugs ihrem Vertragspartner eine Rückverkaufsoption ein, aufgrund derer der Vertragspartner zeitlich befristet den Rückerwerb des zuvor verkauften Fahrzeugs von der GmbH verlangen konn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...rz 2009 X B 38/08, juris; vom 18. August 2009 X B 14/09, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2009, R1144; vom 17. Februar 2004 X B 142/03, juris; vom 31. Juli 2007 X B 36/07, juris; vom 2. Nov...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 141/09 (Urteil)

  ...r 2009  1 BvR 1305/09, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 2146; vom 11. Oktober 2010  2 BvR 1710/10, DStR 2010, 2296) für die Prüfung des Merkmals der "unbilligen Härte" zur Umsetzung der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...Recht des Versicherungsträgers sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. Die Vorschrift verleiht damit der Vertreterversammlun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 83/09 (Urteil)

  ...rlangt, dass die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die von der Klägerin formulierte Rechtsfrage, ob "im Erlassverfahren gemäß § 227 der Abgabenordnung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/10 (Urteil)

  ...rozessvertreter hätten es aufgrund fehlender forensischer Erfahrung versäumt, eine Rüge zu Protokoll zu erklären, ändert hieran nichts. Zumindest einer der beiden Prozessvertreter war ein Steuerberate...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 42/10 (Urteil)

  ...rkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl. Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 5 Rz 6). Die Zulassung zum Verkehr erfolgt dabei gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der im Streitjahr ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 25/10 (Urteil)

  ...rluste mit steuersparender Wirkung mit anderen Einkünften zu verrechnen, im Regelfall nicht in tragender Funktion als persönliches Motiv dafür herangezogen werden, dass der Steuerpflichtige die verlus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/13 (Urteil)

  ...rtrags über eine von vornherein vereinbarte Laufzeit von mehr als fünf Jahren gegen die Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze, weil die Immobilie hierdurch nur eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/13 (Urteil)

  ...r Reinigung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen erbringen. Darüber hinaus wird der Verwalter im Rahmen der von der Werbegemeinschaft bezweckten Werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/08 (Urteil)

  ...rtrag vom 30. März 1993 den Verbrauchermarkt. Da dieser Vertrag aus formellen Gründen unwirksam war, wurde ein weiterer notarieller Vertrag am 21. Mai 1993 geschlossen. In diesem Vertrag sicherte der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/08 (Urteil)

  ...rmarktung verzögert; am 31. Dezember 1996 habe aber der Förderzeitraum für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) geendet. Die Erwerber hätten danach keine Sonderabschreibungen mehr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 149/09 (Urteil)

  ...r Kläger hat weiter vorgetragen, der Fortfall des sogenannten Fiskusprivilegs (des vormaligen Vorrangs gewisser Steuerforderungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 der Konkursordnung bzw. § 17 Abs. 3 Nr. 3 der G...