• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/09 (Urteil)

  ...r gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind. Führt die Revision --wie im Streitfall-- aus materiellen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, muss nicht mehr darüber entschieden werden, ob außerde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 60/10 (Urteil)

  ...ranstaltung keine Theateraufführung darstellt. Dadurch ist die Rechtseinheit nicht gefährdet. Nur die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen rechtfertigt die Zulassung der Revi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 233/09 (Urteil)

  ...r. 2  1. Alternative FGO. Die aufgeworfene Rechtsfrage nach dem (vermeintlichen) Vorrang der (bei dauerhafter Vermietung) zu unterstellenden Einkünfteerzielungsabsicht vor der Prüfung des zugrundelieg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)

  ...r Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50). Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 136/11 (Urteil)

  ...r Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH verhindert der Vorbehalt der Nachprüfung grun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/11 (Urteil)

  ...räußerung im Frühjahr 2004 erworbenen BMW Cabrio-- zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen seiner freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet. Grund für diese Würdigung war die Feststellung, das Fahrzeu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/12 (Urteil)

  ...re Tochter Kindergeld. Zu den Kosten der Unterbringung entrichtete sie einen Beitrag von 26 € monatlich. Zusätzlich erbrachte sie für ihre Tochter weitere Unterhaltsleistungen. Der Gesamtbetrag ihrer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 31/13 (Urteil)

  ...r … GbR (GbR), deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sei, innerhalb eines kurzen Zeitraums nach dem Grundstücksübergang verringert habe, bestehe die widerlegbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/13 (Urteil)

  ...ragt wird (Revisionsanträge). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...RdNr 16; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, Stand April 2009, § 136 RdNr 10; gegen Anhörung: Ricke in Kasseler Kommentar, Stand Januar 2009, § 136 SGB VII RdNr 5). Ob vor Erlass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)

  ...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/13 (Urteil)

  ...r vor. Der Wert der Beteiligung an der R-GmbH wurde daher um 209.460 € erhöht. Unter Berücksichtigung anderer hier nicht streitiger Änderungen und einer gewinnmindernden Erhöhung der Gewerbesteuer-Rüc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/11 (Urteil)

  ...rakter einer aufgedrängten Bereicherung. Das FG habe sich zu Unrecht auf unterhaltsrechtliche Leitlinien bezogen. Fraglich sei, warum nur der Regelsatz mit den Grenzbeträgen verglichen werden solle. D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)

  ...rpflichtung des Klägers wurde auf fünf Jahresraten je 4.000 € verteilt. In der "Ergänzenden Vereinbarung" wurde hierzu geregelt, dass mit Übernahme eines Geräts der GbR durch D die erste Rat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)

  ...rkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/10 (Urteil)

  ...reitfall erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH weder unter dem Gesichtspunkt der Divergenz noch zur Korrektur einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)

  ...räußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens ist für den Zeitpunkt der Betriebs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 49/10 (Urteil)

  ...r einerseits ein außerordentlicher Gewerbeertrag i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002 besteuert, andererseits der zum 31. Dezember des Vorjahres festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust nur einges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...rrangigen Anspruchs der Krankenversicherung könnten jedoch nur 160,29 Euro erstattet werden. Die für die Zusatzversorgung zuständigen Rheinischen Versorgungskassen erklärten mit Schreiben vom 6. April...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)

  ...r verfassungsrechtlich durchaus zulässigen überperiodischen Verluststreckung und dem Kernbereich der Verlustverrechnung als Grundprinzip einer Ertragsbesteuerung herzustellen (gl.A. Hallerbach in Herr...