• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/13 (Urteil)

  ...reits im Vorjahr berücksichtigt worden waren. Dementsprechend hatte er im Mantelbogen den erklärten Betrag (278 €) von Hand durchgestrichen und den korrigierten Betrag (252 €) dem gestrichenen Betrag ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 65/10 (Urteil)

  ...rteil berichtigt. Der berichtigten Fassung des Urteils liegt eine geänderte Berechnung zugrunde, bei der --unter Übernahme aller sonstigen Daten aus der früheren Berechnung-- die in den Urteilsgründen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 157/13 (Urteil)

  ...r Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Nach dem Vortrag der Kläger im Einspruchsverfahren, im Mantelbogen der von ihren Prozessbevollmächtigten erstellten Einkommensteuererklärun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/14 (Urteil)

  ...r für Arbeit der Klägerin mit, dass ein einjähriges Praktikum zur Vorbereitung einer beruflichen Tätigkeit als Tierpfleger oder Tierwirt in der von der Klägerin geplanten Art und Weise nicht gefördert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)

  ...rn und Sozialversicherungsbeträge, der Pauschbetrag für Versicherungen in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen (§ 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einko...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)

  ...rsorgungsansprüche sind nicht–   beleihbar–   vererblich–   veräußerbar–   übertragbar–   oder kapitalisierbar.Von den gezahlten Beträgen werden mindestens 50 % für die Hauptversicherung (Altersversor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/15 (Urteil)

  ...r Veranlagung vorliegenden Unterlagen oder Bilanzen hervorging, sondern erst durch weitere, hier augenscheinlich verabsäumte Aufklärungsmaßnahmen (z.B. Anforderung ergänzender Erklärungen zur Höhe des...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)

  ...r Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Or...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/12 (Urteil)

  ...r Anlage V wurde kein Betrag eingetragen. Auf der Rückseite der Anlage V waren für die Werbungskosten in den Zeilen 49 (Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr), 50 (Wasserversorgung, Entwässerung, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/10 (Urteil)

  ...rkt. Der Verzicht des Klägers hat nicht zum Wegfall einer zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der GmbH und damit zu einer Vermehrung ihres Vermögens und ihrer Ertragsfähigkeit geführt. Denn das str...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 81/14 (Urteil)

  ...reiben vom 24. November 2014 beantragte der Antragsteller, den Einstellungsbeschluss zurückzunehmen und das Verfahren fortzuführen. Zur Begründung verwies er darauf, dass ein Erklärungsirrtum vorgeleg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/10 (Urteil)

  ...r hat das Kind S im Streitfall mit seiner Beteiligung am Drogenhandel eine Straftat begangen, für die es rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 165/09 (Urteil)

  ...reitjahr 2002 und das FG hat bei der Frage, ob der Sachbearbeiter des FA den Fehler bei der Erstellung der Steuererklärung für 2005 schlicht übersehen habe oder ihm ein Rechtsirrtum oder Denkfehler un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)

  ...reitfall hat S mit der Tötung einer Person dagegen eine Straftat begangen, für die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjekt...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 168/15 NZB (Urteil)

  ...rfahren zitierten Urteil des BSG vom 8. Juni 1989 (AZ: 7 RAr 34/88, juris) vor. Das Urteil ist zum Arbeitslosenhilferecht nach dem Arbeitsförderungsgesetz ergangen. In ihm wird der Erwerb einer Forder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)

  ...rufung der Kläger hiergegen zurückgewiesen (Urteil vom 2.2.2009). Zwar betrage der Abzug für die Bereitung von Warmwasser unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich 10,74 Euro (2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...rwGE 96, 18, Juris RdNr 11; ebenso zur Berücksichtigung von Vermögen, das auf erstrittenen Nachzahlungen beruht: Radüge in JurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 177; Wahrendorf in Grube/ders, SGB XI...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/14 (Urteil)

  ...r die Zuordnungsfrage intern mit der Sachbearbeiterin, welche in der Steuerkanzlei für die Erstellung der Einkommensteuererklärung verantwortlich war, erörtert hat. Vor diesem Hintergrund fehlt es im ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/15 (Urteil)

  ...rklärung geltende Frist weit überschreiten könne, wäre die Effizienz des Zulageverfahrens nicht mehr gewährleistet. Vor Durchführung der Nachversicherung könne der Rentenversicherungsträger der ZfA ke...