• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/12 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH i.L. (X-GmbH). Mit Gesellschafterbeschluss vom 29. Dezember 1997 war die Liquidation der Gesellsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 4/09 (PKH) (Urteil)

  ...r revisionsrichterlichen Nachprüfung fehlt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892, m.w.N.). Soweit der Antragsteller nunmehr nicht nu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)

  ...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/11 (Urteil)

  ...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/10 (Urteil)

  ...rläuterungsteil und der Rechtsbehelfsbelehrung-- jeweils der weitere Hinweis "Die festgestellten Besteuerungsgrundlagen werden den Veranlagungen der Beteiligten zur Einkommensteuer oder Körpersch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 140/14 (Urteil)

  ...r fehlerhafte Auslegung von Verträgen im Rahmen der Urteilsfindung ist grundsätzlich kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/08 (Urteil)

  ...rfügt, schloss sie mit der X einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Nach § 2 des Geschäftsbesorgungsvertrags überträgt die Klägerin der X "zur Unterstützung der Komplementäre die Besorgung der mit ihr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/09 (Urteil)

  ...ruar 2006 beantragte der Kläger, ihm für S rückwirkend ab November 2003 Kindergeld zu gewähren. Er verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 (BVerfGE 11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 36/11 (Urteil)

  ...ruchs mitherangezogen, weil der Kläger in dieser Begründung sein Rechtsschutzbegehren gegenüber der Familienkasse näher konkretisierte. Er brachte hierin klar zum Ausdruck, dass er nur die Kindergelda...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)

  ...rklärungsempfängers erkennbaren-- wirklichen Willen des Erklärenden erforscht, sich hierbei am Inhalt des Einspruchsschreibens und dem weiteren Vorbringen des Klägers im Einspruchsverfahren orientiert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)

  ...rd der Veräußerungspreis, der die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zu 60 % steuerrechtlich berücksichtigt, können ihm auch nur 60 % der korrespondierenden Anschaffungs- oder Herstellungsk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 (Urteil)

  ...r Übernehmer für die Zukunft auf ausreichend hohe Nettoerträge beruft, der Ertragsprognose in der Regel die Nettoerträge im Jahr der Übergabe und der beiden folgenden Jahre zugrunde zu legen sind. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)

  ...rin führte auf der Grundlage zweier Beraterverträge kaufmännische Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften in X aus. In den Beraterverträgen verpflichtete sich die Klägerin zur Beratung bei betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/12 (Urteil)

  ...r der Altgesellschafter der X-KG, während einer Sperrfrist (Lock-up-Periode) von 18 Monaten keine Anteile an der AG veräußere, da Z als Mitbegründer und Geschäftsführer der X-KG sowie aufgrund seiner ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...reren Vorgängen Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unterhielten in den Streitjahren (2005 bis 2009) einen Betrieb zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)

  ...rd der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist der Ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/08 (Urteil)

  ...rund des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 oder 4 der Richtlinie 77/388/EWG zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten ihrer privaten Wettbewerber führen würde, sondern auch dann, wenn sie derartige Verzerr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/13 (Urteil)

  ...rperschaftsteuerrechtliche als auch gewerbesteuerrechtliche Organträgerin weiterer GmbH. Nach einer Außenprüfung ergingen --unter Anwendung der sog. Mindestbesteuerung-- Änderungsbescheide zur Körpers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/12 (Urteil)

  ...r Körperschaftsteuer erhobene Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) verdoppelte bei der Steuerberechnung mit Blick auf zwei Gewinnjahre im dreijährigen Besteuerungszeitraum den Grundabzugsbetr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)

  ...rößeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde". Auch ohne wörtliche Übernahme von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich das Kriterium der Wettbewerbsverzerrung bereits un...