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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/11 (Urteil)
...sion bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 2011 XI S 29/10, BFH/NV 2011, 824). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)
...s Gesamtplanes sich als eigenständiger Tatbestand gegenüber § 42 AO verselbständigt hat, ist nicht nur aus gesetzessystematischen Gründen, sondern auch auf Grund der Rechtsprechung des BFH eindeutig d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/16 (Urteil)
...sgegangen, dass die Anfechtungsklage das Rechtsschutzziel des Klägers mindestens ebenso gut und sogar rechtsschutzintensiver verwirklicht hätte als die Feststellungsklage (s. zu diesem Erfordernis See...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/10 R (Urteil)
...ssender Schutz des Klägers davor, die Mittel zur Lebensunterhaltssicherung verwenden zu müssen. Soweit es sich um verwertbares Vermögen handelt, ist es zur Existenzsicherung einzusetzen (vgl Senatsurt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/13 (Urteil)
...schluss selbst eine solche Zuordnung nicht bewirken. Dazu müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss die E-KG Betriebsvermögen haben, was voraussetzt, dass sie entweder selbst gewerbli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/09 R (Urteil)
...sfaktoren der Kostenfestsetzung, aus denen sich die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs neben anderen Faktoren insgesamt zusammensetzt. Die isolierte Festsetzung einer Erledigungsgebühr sieht das Gese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)
...sätzlich ist es - im Gegensatz zur Auffassung des Klägers - zwar nicht zu beanstanden, dass das SG von dem Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage iS des § 7g EStG als Arbeitseinkommen aus selbsts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/10 (Urteil)
...solvenzschuldnerin als solche. Ein Bezug zur Masse ist schon deswegen ausgeschlossen, weil die Arbeitskraft des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)
...solvenzmasse entstanden sei. Die Arbeitskraft des Insolvenzschuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse. Ob der Masse aus dessen Erwerbstätigkeit etwas zufließe, sei unbeachtlich. Insofern sei das zu ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/09 (Urteil)
...sgegenstands, der zur Insolvenzmasse gehört hat, verhindert das Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Vermögensgegenstands. Sie wa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/08 (Urteil)
...ss an die Stelle des Steuerschuldners i.S. des § 157 Abs. 1 Satz 2 AO der Feststellungsbeteiligte als der Inhaltsadressat tritt. Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 AO ist deshalb der Feststellungsb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)
...soweit ausgeschlossen, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Allerdings sieht § 64 Abs. 1 AO --im Sinne einer Gegenausnahme-- vor, dass dieser Begünstigungsausschluss nicht zum T...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)
...sung der Beschwerde). Speziell in Bezug auf den Entlassungsgrund des Vertrauensverlusts wegen des Verhaltens des Klägers und des Sachverhalts, auf den sich dieser Grund stützte, führte die Anstellungs...