• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)

  ...r Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Diese Voraussetzungen liegen vor, soweit die Klägerin das Gebäude für die steuerfreien Vermietungsumsätze an ihren Gesellschafter verwendet...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 98/10 (Urteil)

  ...rde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstrei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...r Veräußerung ihrer Geschäftsanteile am 20. März 2003 Organträger der GmbH gewesen; sie seien daher bis zu diesem Zeitpunkt "Steuerschuldner hinsichtlich aller von der Organgesellschaft verwirkli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 46/11 (Urteil)

  ...r --rechtskundig vertretene-- Kläger unklare Anträge erläutert und ungenügende Tatsachen ergänzt, führt nicht zur Revisionszulassung. Denn die Rüge, das FG habe seine Hinweispflicht verletzt, erforder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)

  ...rderungen des Klägers --nach der Verwertung der Baumaschinen und Baufahrzeuge als Sicherheiten durch den Insolvenzverwalter durch Auskehrung des Verwertungserlöses an den Kläger zur Tilgung dieser For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...rtragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)

  ...rfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen der Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Die schlüssige Rüge, d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/09 R (Urteil)

  ...r eine Besserstellung kindererziehender Mitglieder gegenüber anderen Beitragszahlern, sondern gegenüber kinderlosen Versicherten allgemein gefordert. Der vom BVerfG gesehene Vorteil ersparter Erziehun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)

  ...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)

  ...rtragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse. Zudem wären er, der Kläger, und die GmbH gezwungen, unter Verletzung ihrer Verschwieg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/10 (Urteil)

  ...r den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird. Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt aber nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschrift...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)

  ...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)

  ...Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er trägt zur Begründung vor, die Nichtanerkennung der Nachweise und die Nichtgewährung von Vertrauensschutz stehe im Widerspruch zur aktuell...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)

  ...rn-- von Spielervermittlern beraten, die über die hierfür erforderliche Lizenz der FIFA verfügten. Einer der anderen beiden Spieler, die nicht von einem lizenzierten Spielervermittler vermittelt wurde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)

  ...rbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits eine Werklieferung, rechtfertigt der dadurch mittelbar bei den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke eintretende Vortei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)

  ...r Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangt werden k...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/10 (Urteil)

  ...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)

  ...r vom Kläger ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Lotsenbrüderschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/14 (Urteil)

  ...r von der Klägerin ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrechtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)

  ...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...