• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 82/12 (Urteil)

  ...rch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (Gräber/ Ruban,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)

  ...r eine Rechnung aus, mit der sie erstmals über die von ihr gegenüber der GmbH erbrachten Pachtleistungen für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2009 abrechnete. Die Rechnung wies Umsatzsteuer in Höh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)

  ...rauchsvorbehalt für die Umstrukturierung von Unternehmen führe. Die neuere Rechtsprechung unterstreiche den Klärungsbedarf. So sei die durch das BFH-Urteil vom 6. September 2000 IV R 18/99 (BFHE 193, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)

  ...r Empfänger dieser Rechnungen die Erstattung der Vorsteuer; es vertrat die Auffassung, dass die Schuldnerin keine Lieferungen erbracht und daher unberechtigt die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 52/15 (Urteil)

  ...r ertragsteuerrechtlichen Vereinfachungsregel für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage nicht gegeben. Denn die der Klägerin für die den Mitarbeitern im Rahmen des Mitarbeiter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/09 (Urteil)

  ...r Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, nach Textziffer 2 des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 24/11 (Urteil)

  ...rin dargelegte Rechtsfrage ist --wie sie selbst vorbringt-- bereits geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Unternehmer auf die Steuerbefreiung dadurch verzichten, dass er in seiner Re...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 58/11 (Urteil)

  ...r gegeben, wenn andere Personen --sei es mit oder ohne gewerbliche Zielsetzung-- von einem Ort zu einem anderen transportiert werden. Auch der Eigentransport fällt unter den Begriff der Beförderung (B...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 167/15 (Urteil)

  ...r 2012 reichte der Kläger eine Umsatzsteuererklärung für 2008 ein, in der er die Minderung der Umsatzsteuer wegen der nicht durchgeführten Lieferungen 2002 erklärte. Am 20.06.2014 erging der Umsatzste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/12 (Urteil)

  ...r Leistungsempfänger aufgrund des Widerrufs des Verzichts seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug rückwirkend für das Jahr verliert, in dem er den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat (BFH-Urteile in BF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/11 (Urteil)

  ...riftenabrechnung der Klägerin datiert vom 10. Februar 2009 über einen Bruttobetrag von ... €. Am selben Tag vermerkte JI handschriftlich auf der Gutschriftenvereinbarung vom 9. Januar 2009, dass er al...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...räge der Vertragspartner gebunden und darf daher weder die Forderung der Leistungserbringer überschreiten noch das Angebot der Krankenkassen bzw ihrer Verbände unterschreiten (vgl Senatsurteil, aaO, R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/10 (Urteil)

  ...richtung wurde auf Betreiben der BfS im August 2005 zwangsversteigert. Aus dem Versteigerungserlös konnten nach Abzug der Verfahrenskosten und der Kosten für den Insolvenzverwalter nur Forderungen der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/12 (Urteil)

  ...rundfreiheiten der freien Wahl der Niederlassung sowie der Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 43 und Art. 56 des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/10 (Urteil)

  ...rden, weil der Kunde mit dem Erwerb das Recht erworben habe, die Hotelzimmer im Rahmen der Verfügbarkeit zu begünstigten Konditionen in Anspruch zu nehmen. Dass ein großer Teil der Hotelscheckerwerber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/11 (Urteil)

  ...r Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) umsatzsteuerfrei behandelt hätten-- der Rückverkauf der Geräte durch die Betreiber an die Klä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...r Senatsrechtsprechung eine Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...rksam. Das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, er habe als Vertriebsleiter gearbeitet. Der Widerruf der Versorgungszusage sei unzulässig. Er habe weder pflichtwidrige oder strafbare...