SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

(1) Wird Schaumwein in anderen als den in § 19 Absatz 1 genannten Fällen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Ste...

SchaumwZwStG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

SchaumwZwStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

...bis 15 Volumenprozent aufweisen; 2. Unterposition 2206 00 91 und nicht von Nummer 1 erfasste Bereiche der Unterpositionen 2204 10, 2204 21 1...

SchaumwZwStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

...bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen.

SchaumwZwStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)

...2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen); 3. Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von den Vereinigten...

SchaumwZwStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...bis 12 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, wird der Schaumwein insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Wird während einer Beförderung unter Steueraussetzung aus einem ...

SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumw...

SchaumwZwStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

...2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung,...

SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

(1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesminister...

SchaumwZwStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

...bis 4 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung; 2. zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Schaumwein, den Steuerlagerinhaber ...

SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort...

SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Schaumwei...

SchaumwZwStG 2009 § 23a Verwender (Law)

(1) Wer Schaumwein in den Fällen des § 23 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässig...

SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

(1) Nachweislich versteuerter Schaumwein, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber. (2) Das B...

SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...

SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 1...

SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

...bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie eröffnet worden. ...

SchaumwZwStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

(1) Die Steuer beträgt für Schaumwein vorbehaltlich des Absatzes 2 136 Euro je Hektoliter (hl). (2) Die Steuer beträgt für Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 6 Vo...

SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

...bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur Sicherung des Steueraufkommens vorzusehen, den Versand vo...