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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 45/10 (Urteil)
...ieser Revisionszulassungsgrund erfordert eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und auch klärbar ist (vgl. z....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)
...ifferenzkindergeld gerichtet. Denn aus der Revisionsbegründung ergibt sich eindeutig, dass die Klägerin mit ihrer Revision für die Zeit von Januar bis Dezember 2008 keine über die Gewährung des Differ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)
...r. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zudem formuliert sie Vorlagefragen an den EuGH für ein späteres Revisionsverfahren. Überdies sei die Revision zur Fortbildung und Sicherung einer einheitlichen Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/11 (Urteil)
...i eine weitere Verfahrensruhe nicht mehr damit zu rechtfertigen, eine Entscheidung des BFH zu der durch den Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfrage in par...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)
...ie Klägerin unterliegt dem Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71, da sie im streitigen Zeitraum in das polnische Sozialversicherungssystem integriert war (s. hierzu Senatsurteil vom 4. August 2011 III ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/09 (Urteil)
...it 1977 in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig behinderte Menschen in Y. Durch seine Arbeit in den sozial-therapeutischen Werkstätten dieser Einrichtung bezog er im Streitjahr Einkünf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 225/10 (Urteil)
...reiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte innere Tatsache der bedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Errichtung werde vornehmlich durch Gestaltungen des Steuerpflichtigen wider...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/10 (Urteil)
...rbeertrag befreit; begünstigt werden vielmehr nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Erträge. Soweit der Träger der Einrichtung außerhalb derselben Erträge erzielt, unterliegen diese d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)
...ie Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das Finanzgericht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/10 (Urteil)
...r verpflichtet, wie dieser freiwillig in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist (§ 257 Abs. 1 SGB V). Diese freiwillige Versicherung hat der Kläger indes im April des Streitjahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/12 (Urteil)
...rfasst wird nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung. Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutisch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/12 (Urteil)
...rfasst wird nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung. Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutisch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/09 (Urteil)
...ril bis Juli 2004 eine Unterbringung in einem Seniorenheim im Bereich des Betreuten Wohnens dringend erforderlich. Die Pat. war krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, ihr Leben in ihrem bisherigen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter. Diese war im Streitjahr (2013) verheiratet und wurde mit ihrem in 2014 verstorbenen Ehemann zur Ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/11 R (Urteil)
...rigen Monate ergaben sich teilweise geringfügig höhere Beträge. Die Klägerin und ihr Bruder waren im streitigen Zeitraum über ihren Stiefvater in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversicher...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/10 (Urteil)
...r Formwirksamkeit des Vertrages die vertragschließenden Parteien die von ihnen vereinbarten Wirkungen ihres (unwirksamen) Vertrages eintreten ließen (siehe BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/10 (Urteil)
...i gehöriger Prüfung seiner Rechte und Pflichten erkennen können, der Prozess werde keinen Erfolg haben, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Vorherzusagen wie ein Gericht entscheiden wird, ist &...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/11 (Urteil)
...r Schweiz als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig erwerbstätig und erhielt jedenfalls seit Juni 2002 in der Schweiz Kinderzulagen. Der Kläger erklärte ursprünglich gegenüber der Beklagten und Revisi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)
...r Kapitalertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlags, unabhängig davon, ob die Anteile an der Klägerin im Privat- oder im Betriebsvermögen ihrer Gesellschafter (Gläubiger der Kapitalerträge) gehalten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)
...ich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergeben, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (Urteile des Bundesfinanzhof...