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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/10 (Urteil)
...it Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung. Denn Kläger und FA haben wirksam auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Über die Revision ist sachlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 50/13 (Urteil)
...ines Subunternehmers oder immer nur der unmittelbare Vertragspartner des Steuerpflichtigen gemeint ist, ist nicht mehr klärungsbedürftig. Sie ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend g...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/17 B (Urteil)
...rwiesen; unter diesem Datum sei aber kein Urteil ergangen. Indes hat die Klägerin nach dem Beschwerdevortrag bereits mit ihrer Berufung selber das Urteil mit dem Aktenzeichen L 13 EG 55/09 zitiert, we...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/11 (Urteil)
...inschaften Nr. L 225, 1) --Fusionsrichtlinie a.F.--, die einen weiteren Anwendungsbereich habe und die in grenzüberschreitenden Fällen anwendbar sei; zur Vermeidung einer sog. Inländerdiskriminierung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/09 (Urteil)
...ird durch die Identität des Rechtsträgers (rechtliche Identität), die Kontinuität seines Vermögens (wirtschaftliche Identität) und die Diskontinuität seiner Verfassung bestimmt. Diese zivilrechtlichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)
...im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift richten sich im Kern gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Damit wird jedoc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/17 (Urteil)
...rundbuch eingetragen und der Kauf rückgängig gemacht worden sei. Die Rechtsnachfolger der Verkäuferin hatten im April 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückabwicklung gerichtlich durc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)
...ils m.w.N.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, vgl. da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/10 (Urteil)
...r die Grunderwerbsteuern in ihrer Steuerbilanz zum 30. September 2000 als Betriebsausgaben ab. In ihrer Handelsbilanz --nicht aber in der Steuerbilanz-- aktivierte die Klägerin die Grunderwerbsteuern ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 72/10 (Urteil)
...ie finanzgerichtliche Begründung der fehlenden, aber notwendigen verbindlichen Bestellung von wesentlichen Betriebsgrundlagen bei Existenzgründern ein, indem er vorbringt, er habe seine Tätigkeit bere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...rmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerststeuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)
...illierte Nachweis der im Einzelnen erbrachten Leistungen sei ein unzulässiger, da unverhältnismäßiger Eingriff in die Vertragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung pri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 82/11 (Urteil)
...igter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...ichen) Betriebsvermögens weiterhin zwar in geringerem Umfang, aber der Art nach wie bisher tätig wird und somit einen "Restbetrieb" fortführt und die geplante Investition in diesem Restbetri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 143/10 (Urteil)
...rlegung der Antragstellerin zur Grundlage der Vereinbarung einer vorherigen Zahlung an die Z-Ltd. nicht als die einzig mögliche Motivation für die Einschaltung einer wohl unstreitig als Basis-/Domizil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/17 (Urteil)
...r veranlagt; zuvor lag die Zuständigkeit bei einer anderen Finanzbehörde. Ausweislich der Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2015 erzielte die Klägerin in den Streitjahren keinerlei steuerpflichtige Ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)
...ie Bestimmung orientiert sich am Regelfall der im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmer, ohne in steuerlicher Hinsicht nach der individuellen Situation des einzelnen Arbeitnehmers, die vom Regelfall a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/10 (Urteil)
...rrechtliche Neutralitätsprinzip fordere nicht zwingend, dass sich der Vorsteuerabzug bereits bei Zahlung der vereinbarten Gegenleistung und damit bei Abführung der Vorsteuer auswirken müsse. Im vorlie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/13 (Urteil)
...r Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung (Rechnungs-Richtlinie). Hiernach m...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/11 (Urteil)
...iederungsvertrag hinreichend wahrscheinlich. Auch waren die Pensionsverpflichtungen wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht worden, nämlich durch die Erbringung der Arbeitsleistungen der jeweil...