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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)
...r hat der EuGH entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerp...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 242/12 (Urteil)
...ruar und März 1943 geborenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog als pensionierter Beamter Versorg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/15 (Urteil)
...rliegenden, in dem innerhalb eines Jahres die Einkommensteuer für drei zurückliegende Jahre und die Vorauszahlungen für das Streitjahr entrichtet wurden, für die Ermittlung der unterhaltsrelevanten Le...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/12 (Urteil)
...r Lage war. S studierte in B; dort verfügte er über eine Mietwohnung. Allerdings verbrachte er die Wochenenden und --überwiegend-- die Semesterferien bei den Klägern in A. S und T waren im Streitjahr ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/11 (Urteil)
...r in mehreren Jahren angefallenen Einkünfte erzielt wurde, gar kein oder nur ein relativ geringer Betrag von Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG abziehbar wäre, obwohl zivilrechtlich aufgrund der mehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/16 (Urteil)
...rig, sondern nur drei Monate zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen sei. Dieser Umstand sei bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine entsprechende Kürzung der hierfür anzusetzenden 5 %-Paus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 18/11 (Urteil)
...ründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) sowie Verfahrensmänge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 217/10 (Urteil)
...r die Darlegung eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung erforde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)
...r hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)
...rten (z.B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter sowie Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen und Mietrichter, vgl. Schmidt/Futterer/Bö...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)
...rtragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...reitfall hat S mit der Tötung einer Person dagegen eine Straftat begangen, für die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjekt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)
...rtemehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts hätte höher sein müssen. Mit der Leistungsklage beantragt der Kläger die Erbringung einer Leistung für höheren Regelbedarf über den von dem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)
...ruar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, Recht der Erneuerbaren Energien 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift statt mindestens ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/10 (Urteil)
...r Zuordnungsentscheidung in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 erfolgt und auch akzeptiert worden. Hintergrund der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für 2003 und für 2004 sei der Um...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)
...r C.II.2.) --den der Kläger im Rahmen der Divergenzrüge sogar selbst zitiert hat--, ausgeführt, dass der bürgerlich-rechtliche Leibrentenbegriff den steuerbaren Ertragsanteil nicht von der nichtsteuer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)
...rauf für die Streitjahre geänderten Bescheide zur Festsetzung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbeträge war erfolgreich (Thüringer FG, Urteil vom 29. September 2011 2 K 29/09, Entscheid...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 40/09 (Urteil)
...Revision darauf hinweist, dass der Nachweis der Zahlungen im Streitfall nicht erbracht worden sei, ist die tatrichterliche Überzeugungsbildung revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Vorlieg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/12 (Urteil)
...r öfter-- der Anpassung. Es ist umgekehrt aber auch kein Sachgrund dafür ersichtlich, warum die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vorgenommene Schätzung der nach aktueller Marktlage erzielbaren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/14 (Urteil)
...rsteuerabzug geltend. Am 3. November 2010 reichte die Klägerin eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein und begehrte auch für die im Jahr 2007 bezogenen Leistungen den Vorsteuerabzug. ...