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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/11 (Urteil)
...re Verfahrensruhe nicht mehr damit zu rechtfertigen, eine Entscheidung des BFH zu der durch den Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfrage in parallelen Revi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/13 (Urteil)
...r Abgabenordnung (AO) gestützten Rückforderungsbescheid forderte es den Kläger zur Rückzahlung der erstatteten Beträge auf. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der dagegen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/10 (Urteil)
...rhalb der Frist erworben und wieder veräußert wurden. Es geht nur um die Frage der Bewertung des Veräußerungspreises. Hierzu sagt das Prinzip nichts aus. Eine Weiterung in Bezug auf den Veräußerungspr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/14 (Urteil)
...rungen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt. Denn zur Begründung der Revision stützt er sich u.a. auf einen Verfahrensmangel. Außerdem prüft der Kläger zwar unzutreffend die Zula...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/10 (Urteil)
...rhalb der Frist erworben und wieder veräußert wurden. Es geht nur um die Frage der Bewertung des Veräußerungspreises. Hierzu sagt das Prinzip nichts aus. Eine Weiterung in Bezug auf den Veräußerungspr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/10 (Urteil)
...rhalb der Frist erworben und wieder veräußert wurden. Es geht nur um die Frage der Bewertung des Veräußerungspreises. Hierzu sagt das Prinzip nichts aus. Eine Weiterung in Bezug auf den Veräußerungspr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 190/11 (Urteil)
...ruch (dort: sozialversicherungsrechtlicher Art) befriedigen sollte oder einen bürgerlich-rechtlichen, als einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch angesehen, der folglich vor den Gerichten der ordentlich...
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Urteil vom Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E (Urteil)
...r Kläger ist beruflich als selbständiger Anlageberater tätig. Die aus dieser Tätigkeit resultierenden Einkünfte sind im vorliegenden Verfahren nicht streitbefangen. Anfang der 1990er Jahre erwarben er...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 95/12 (Urteil)
...rfür sind Überlegungen, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bei erfolgreicher Anfechtung steuerlicher Rechtshandlungen steuerrechtlicher oder zivilrechtlicher Natur i...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)
...rforderlich, dass der Rechtsnachfolger an die Stelle des ursprünglichen Schuldners getreten ist. Vielmehr genügt die Erhebung oder Abwehr einer Forderung anstelle des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/09 (Urteil)
...r die Kartenkäufer erkennbar nur als Vermittler für Leistungen der Klägerin aufgetreten, gleichwohl erbrächten sie aber Vermittlungsleistung gegenüber den Kartenkäufern. War für die Kartenkäufer aufgr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/10 (Urteil)
...r Versagung des Erlasses unmittelbar bevorstehe. Aber selbst ein drohender Widerruf der Zulassung geböte den Erlass der Forderungen nicht, denn andernfalls würden die Angehörigen rechtsberatender Beru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...rändert fortgesetzt wird (vgl. BGH 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11 - Rn. 6 f. für Prämienzahlungen, die den Rückkaufswert einer Direktversicherung für ihren Geschäftsführer erhöhen). Das Landesarbeitsge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/10 R (Urteil)
...rsorgung derjenigen Kinder sichergestellt werden, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Krankheit oder einer drohenden Krankheit nicht von geeigneten Ärzten oder in geeigneten Frühförderstellen ...