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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 12/12 (Urteil)
...ril 2010 IX S 22/09, BFH/NV 2010, 1299). Jedenfalls wurde der Anspruch des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren IX B 78/12 nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 14/12 (Urteil)
...ril 2010 IX S 22/09, BFH/NV 2010, 1299). Jedenfalls wurde der Anspruch der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs in dem Beschwerdeverfahren IX B 87/12 nicht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 7/10 (Urteil)
...r Anspruch des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) wurde im Beschwerdeverfahren nicht verletzt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/12 (Urteil)
...rs/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 202). Der Rechtsgrund für die Ratenzahlung ist ersichtlich allein in der Bürgschaftsverpflichtung angelegt. Der aufgrund der Bürgschaft vom Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/15 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Alleinerbe seiner im Jahr 2010 verstorbenen Ehefrau (E). Diese hatte bis zu ihrem Tod aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen sowie einer in geri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)
...rtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der Erwerber muss die Unternehmensfortführung beabsichtigen, so dass das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeüb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...r zum Beruf des Betreuers gehören. Leistungen, die nach diesen Vorschriften vergütet werden, sind nicht nach dem Unionsrecht steuerfrei, sondern nur solche, deren Schwerpunkt in der Betreuung der kran...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)
...rstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war für ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/12 (Urteil)
...rhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen. Der Ausgleich unter den Rehabilitationsträgern erfolgt vielmehr in erster Linie - die den Erstattungsanspruch des zweitangegangen Trägers r...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 468/11 B (Urteil)
...ris RdNr 6; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 499). Dies gilt umso mehr als der Berichterstatter (§ 155 SGG) die Sach- und Rechtslage vor der Entscheidung im Erörterungstermin ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 29/14 (Urteil)
...rer Zwischenverfügung vom 11. Januar 2010 darauf hin, dass sich die Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2009 durch die Eintragung der Vormerkung nicht erledigt habe. Hierauf reagierte die Beklagte eben...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/11 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...rn war das Darlehen zins- und tilgungsfrei. Schließlich sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der X-AG oder einer unter den Konzerntarifvertrag für das...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/12 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...