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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)
...r vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält. Ebenso wie der vereinbarte Bedienungszuschlag ist daher auch der im Vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...r Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 75/12 (Urteil)
...r revisionsrechtlichen Prüfung unterliegen. Sie werden aber nicht als Verfahrensvorschriften, sondern als materielle Rechtsvorschriften behandelt. Das wiederum bedeutet, dass ein etwaiger Verstoß gege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 79/07 (Urteil)
...rkeit anderer Verbrauchsteuern angewandt (vgl. z.B. zur Stromsteuer und zur Mineralölsteuer: BVerfG-Urteil vom 20. April 2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, Rz 67; zur Spielgerätesteuer: BVerfG-Besc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/11 (Urteil)
...rbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen ebenfalls nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 80/16 (Urteil)
...verlor. Eine Änderung kam nur noch aufgrund anderer Korrekturvorschriften in Betracht. Der Kläger war fachkundig vertreten. Der Senat vermag nicht zu erkennen, inwiefern ein Rechtsirrtum über die Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/08 (Urteil)
...r (Rz 41 des Urteils). Dieses Recht auf den sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge korrespondiert mit der Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für die Verwendung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/08 (Urteil)
...r (Rz 41 des Urteils). Dieses Recht auf den sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge korrespondiert mit der Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für die Verwendung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)
...r EuGH klar, dass das Unionsrecht weder verlangt, im nationalen Verfahrensrecht einen entsprechenden Überprüfungs- oder Änderungsanspruch für bestandskräftige unionsrechtswidrige Verwaltungsakte vorzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)
...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)
...rde nicht vereinbart. Vereinbart wurde eine jährliche Verzinsung mit 5 v.H., nicht jedoch die Gestellung von Sicherheiten. In einer Ergänzung zu dem Darlehensvertrag vereinbarten die Vertragsparteien,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 48/11 (Urteil)
...rungsbedarf. Vielmehr sei zur Problematik im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit dem Bevollmächtigten der Klägerin ein Rechtsgespräch geführt worden. Für eine frühere Erörterung habe kein konkreter ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/09 R (Urteil)
...verständlich und typisch voraus, dass vertragsärztliche Leistungen zunächst erbracht werden und im Anschluss an die Vorlage der Quartalsabrechnung durch den Vertragsarzt die Prüfung bei der KÄV vorgen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)
...reitjahre = Prüfungsjahre). Am 29. November 2006 erhielt die Prüferin den von der Klägerin ausgefüllten Fragebogen. Mit Datum vom 31. Oktober 2006 verfügte die Prüferin die Wiedervorlage für den 5. De...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 570/11 (Urteil)
...r Vertragsstaaten an die Vorgaben der EMRK gehalten, gleichwohl dem Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit Vorrang vor dem der Rechtssicherheit einzuräumen. Die EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/15 (Urteil)
...rkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang un...