• Zwischenurteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 134/13 (Urteil)

  ...rundbesitzbedarfswerts für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin als Steuerschuldnerin aus dem Erbbaurechts-Einbringungs- und Übertragungsvertrag vom ... durch die Grunderwerbst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/11 (Urteil)

  ...re Verfahrensruhe nicht mehr damit zu rechtfertigen, eine Entscheidung des BFH zu der durch den Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfrage in parallelen Revi...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 5133/14 (Urteil)

  ...Versicherungsverhältnis nach dem SGB V entsteht (vgl zum Nichtentstehen einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bei rückwirkender Aufhebung eines privaten Krankenversicherungsvertrags Se...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 2136/13 (Urteil)

  ...r Kläger erzielte im Streitjahr Arbeitslohn sowie eine Entschädigung wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Außerdem veräußerte der Kläger im Streitjahr eine im Jahr 1996 erworbene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/11 (Urteil)

  ...Rechtsfrage, ob der Grundstückseigentümer (Zwangsverwaltungsschuldner) oder der Zwangsverwalter zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt oder verpfli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)

  ...räftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne, weil das deutsche Verfahrensrecht hierfür keine Korrekturvorschrift enthalte und für einen Änderungsanspruch außerdem erforderlich sei, dass d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Verwaltung verletzt. Zwar besteht, anders als bei norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften, die für die Gerichte nicht bindend sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (Kartellsenat) - 13 VA 25/09 (Urteil)

  ...ritten Teils der Anreizregulierungsverordnung. Dort finden sich besondere Vorschriften zur Anreizregulierung, wobei in Abschnitt 1 (§ 22 und 23 ARegV) Vorschriften für Betreiber von Übertragungs- und ...

• Beschluss vom Sozialgericht Lüneburg (12. Kammer) - S 12 SF 180/10 E (Urteil)

  ...Verfahrensgebühr war dabei dem Rahmen der Nr. 3102 VV-RVG zu entnehmen (vgl. zur Anwendbarkeit der Nr. 3102 VV-RVG statt der Nr. 3103 VV-RVG Sozialgericht Lüneburg, Beschl. v. 02. März 2009 - S 12 SF ...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 71/11 (Urteil)

  ...rücklich in sogenannten „IV-Verträgen“ (Verträge zur integrierten Versorgung mit anthroposophischer Medizin nach § 140 a ff SGB V) zur Kostenübernahme von Heileurythmiebehandlungen vertraglich verpfli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)

  ...rags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfüllen würde (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. April 2012 --BLC Baumarkt--, juris, Rz...

• Urteil vom Unknown court (2. Senat) - AGH 41/11 (Urteil)

  ...richts S. vom 10. November 2010 auf Antrag der R. R. Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, K., Proz.Bevollm.: Rechtsanwälte P., D., aufgrund des vollstreckbaren Versäumnisurteils des Amtsgeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...rieller Fehler vor, der ohne Rüge zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 12/98, BFH/NV 2001, 899, unter II.3.; vom 6. Oktober 2004 VI R 107/01, juris; Lang...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 33/10 (Urteil)

  ...vortrag hat die Klägerin die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers nicht schlüssig vorgetragen. Denn für die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch einen Verstoß gegen das Akten...

• Beschluss vom Sozialgericht Duisburg - S 31 KR 617/11 ER (Urteil)

  ...Vertrag Nr. 1003 ein Vertrag zur Verfügung steht, der gerade die von der Antragstellerin angestrebte nur regionale Versorgung vorsieht – nur eben zu einer geringeren Vergütung. Wäre ein Teilbeitritt d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)

  ...r Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser ...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 11 K 2312/11 E (Urteil)

  ...vom Sachverhalt her auch mit dem hier anhängigen Klageverfahren vergleichbare Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 748/05 – die Wertsteigerungen, die vom 31. März 1999 bis zum Zeitpunkt der Veräußerun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...rwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger) genannt. In der Vorbemerkung zu den Vert...