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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 6/11 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von zwei berufsständischen Interessenvertretungen in der Rechtsform eingetragener Vereine als Vorstandsmitglied erhalten hat, in den Streitjahren 2003 bis 2005 d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/16 (Urteil)
...ren Hallen von der GbR ab 15. Oktober 2010 zum Zwecke der Pferdehaltung und zur Erteilung von Reitunterricht für monatlich 250 € an einen Dritten vermietet. Dabei vereinbarten die Vertragsparteien, da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...r mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verlo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)
...rt erhielten (s. Sitzungsprotokoll vom 20. Januar 2010 S. 2, Bl. 466 FG-Akte Bd. II), rügelos zur Sache verhandelt und dadurch ihr Rügerecht verloren (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...rwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger) genannt. In der Vorbemerkung zu den Vert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/09 (Urteil)
...Verfahrens; FG Hamburg, Urteil vom 17. November 2008 6 K 159/06, EFG 2009, 412; FG Münster, Urteil vom 21. August 2007 6 K 2787/03 G, juris, Rev. VIII R 14/09) und von der Finanzverwaltung vertreten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)
...r pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...vertretener-- Beteiligter gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/15 (Urteil)
...rvicevertrag, der die Vermittlung sowie einen Büroservice beinhaltete. Darüber hinaus schlossen die Betreuungskraft und die betreuungsbedürftige Person bzw. deren Vertreter einen Vertrag über die Dien...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/09 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)
...rn-- von Spielervermittlern beraten, die über die hierfür erforderliche Lizenz der FIFA verfügten. Einer der anderen beiden Spieler, die nicht von einem lizenzierten Spielervermittler vermittelt wurde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/10 (Urteil)
...r Rüge, das FG habe den (vormaligen) steuerlichen Berater vernehmen und den vermeintlichen Widerspruch im Vortrag zur Verwendung der Geldmittel aufklären müssen, kann der Kläger nicht gehört werden. E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/09 (Urteil)
...rn und Behörden, führe vor Gericht Rechtsstreitigkeiten für sie durch, entwerfe Verträge und sei als Vertreterin von Betreuten an Erbauseinandersetzungen beteiligt. Als Verfahrenspflegerin vertrete si...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)
...r Erschließungsträger auch bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvorrichtungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, der erst durch eine korrespondierende Entnahmebesteuerung korrigiert wird, h...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)
...r 2010 ihre Beschwerde wegen Divergenz erweitert und nach Akteneinsicht vom 12. November 2010 und erneuter Akteneinsicht vom 2. Dezember 2010 in Schriftsätzen vom 2. Januar 2011 weitere Verfahrensfehl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/09 R (Urteil)
...verordnen dürfen. Megestat sei nur zur palliativen Behandlung fortgeschrittener Karzinome der Brust und der Gebärmutter zugelassen. Die vom Kläger vorgenommenen Verordnungen bei anderen Tumorerkrankun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)
...rheit bereits auf die Neu-GbR übertragen worden. Vor diesem Hintergrund ist im Revisionsverfahren auch das Vorbringen des Klägers ohne Belang, es habe sich um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)
...riftlichen Verträge mit der GbR vorlägen. Denn im Rahmen des Erörterungstermins vom 6. Juli 2015 erklärte der Geschäftsführer der GbR, dass über die Maßnahmen schriftliche Verträge mit den Auftragnehm...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/11 (Urteil)
...rteil auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) beruht. Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels liegt nur vor, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richt...