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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)
...r Arbeit. Der Kläger verfügte über einen Dienstwagen (Listenpreis 35.000 €), der im Wohnsitzkreis des Klägers zugelassen war. Die Nutzung des Fahrzeugs war in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/11 (Urteil)
...rundsätzlich" untersagt sei. Im Jahre 2006 wurde der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A in das Handelsregister eingetragen. In den Streitjahren nutzte er einen von der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/13 (Urteil)
...rs. Ausweislich einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag darf der Kläger ab der Einstellung mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchführen. Das Fahrzeug darf ausschließlich zu Firmenzwecken...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/10 (Urteil)
...r auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/10 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1998) verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1997 verkauften...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)
...r Prüfer erhöhte die dem Regelsteuersatz und die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Warenentnahmen entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und dem Alter der zugehörigen Kinder auf der Gru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/16 (Urteil)
...r Auffassung der Vorinstanz weder das Prinzip der Abschnittsbesteuerung noch das Belastungsprinzip in Frage. Denn der Abzug der Unterhaltsleistung des Steuerpflichtigen kommt auch hier nur im Jahr der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 77/14 (Urteil)
...rdings treuhänderisch im Auftrag und für Rechnung des Herrn C als Treugeber. Grundlage war ein Treuhandvertrag vom selben Tag. Der Kläger verpflichtete sich darin, sämtliche ihm als Gesellschafter zus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/12 (Urteil)
...r Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst (BRDrucks 54/11, 12 f.; BTDrucks 17/6105, 2), nachdem der erkennende Senat mit Urteilen vom 11. November 2010 VI R 16/09 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/14 (Urteil)
...rwehrt ist, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach, wie es vorliegend der Fall war...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/10 (Urteil)
...rfs ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdungen auf einen Dritten zurückzuführen sind und er die Durchsetzung realisierbarer zivilrechtlicher Abwehransprüche unterlässt. Denn dadurch hätte sich der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)
...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...reiben vom 6. Juni 2011 beantragte der Antragsteller, die Niederschrift insoweit zu ändern. Zur Begründung führte er einerseits aus, über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sei im Verfahren 1 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/11 (Urteil)
...r Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, durch den Kinderbonus sollten nicht Belange der Eltern gefördert werden, sondern die des Kindes. Den Bedarfsgemeinschaften sollte ein Mehreinkommen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)
...rogressionssprüngen aus (BFH-Urteil in BFHE 256, 339, Rz 19). Hiervon profitiert auch der Kläger im Streitfall. Ob der Kläger, wie er meint, wäre er schon im Streitjahr alleinerziehender (verwitweter)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)
...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)
...ris, Rz 47). Der Flächenschlüssel würde keine größere Gerechtigkeit und Genauigkeit bei der Ermittlung des Abzugsbetrags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)
...rundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt ist, deren Ergebnis er aber für nicht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Erben nach E sind der Kläger...