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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/17 (Urteil)
...Rechtsprechung ist auf den Streitfall übertragbar. Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 3/12 (Urteil)
...riesteuer für Februar 2000 nicht nur um die Steuer auf die Erlöse für Absprunglose vermindert werden. Vielmehr sollte der Besteuerung darüber hinaus nur der bayerische Anteil an der Lotteriesteuer zug...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Januar des Streitjahres 2009 als Angestellter der A (Arbeitgeber) nichtselbständig tätig. Im Jahr 2006 erhielt er einen Bruttoarbeitslohn in Höhe ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)
...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/10 (Urteil)
...r aufgedrängte AdV sei rechtswidrig. Im Zuge der Verhandlungen über die strittigen Sachverhalts- und Rechtsfragen erklärte die Klägerin, dass sie im Falle eines für sie erfolgreichen Einspruchs in der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/11 (Urteil)
...r im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann. Diese Voraussetzungen liegen im Regelfall vor, wenn der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder die für die Führung der Vormundschaften erforder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/16 (Urteil)
...rer strafprozessualer Maßnahmen und bei der Höhe der zu erwartenden Steuernachforderungen Vorkehrungen zur Vermögensverschiebung jeglicher Art getroffen würden, so dass die spätere Beitreibung der Gel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/08 (Urteil)
...rwaltungsakt (hier: der Bescheid über die Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte) rechtswidrig gewesen ist. Das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse wird von der Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 79/07 (Urteil)
...rage der Abwälzbarkeit anderer Verbrauchsteuern angewandt (vgl. z.B. zur Stromsteuer und zur Mineralölsteuer: BVerfG-Urteil vom 20. April 2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, Rz 67; zur Spielgerätest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...r Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 nahm der Kläger zurück. Danach war im erstinstanzlichen Verfahren nur noch das Kindergeld für den Zeitraum Febru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/13 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater sowie gewerbliche Einkün...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/11 (Urteil)
...r Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/09 (Urteil)
...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben seit l...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 141/13 (Urteil)
...r die Zuständigkeit mehrerer Unfallversicherungsträger und ein mehrfacher Versicherungsschutz, sondern auch die Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu mehreren Unternehmen verhindert werden solle (Urteile ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...r wären-- dadurch schlechter gestellt wäre, dass die Sachverhaltsmerkmale, die zu einer Steuervergünstigung führen, in einem separaten Verfahren einer ressortfremden Behörde geprüft werden und er auf ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...rsönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)
...r beigeladene Träger verurteilt werden, obwohl er nicht verklagt ist. Mit der Vorschrift des § 75 Abs 2 2. Alt iVm Abs 5 SGG unterstellt der Gesetzgeber, dass der Kläger zwar in erster Linie die Verur...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Mehrverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berechtig...