• GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales beruft die Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende oder den Vo...

• BrStV 2010 § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

  ...und ihre IT-Dienstleister sind verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen einzuhalten.

• BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...und Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (3) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die An...

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...undes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen ...

• GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)

  ...und Ausspeisepunkt muss durch die Transportkunden zu jedem Zeitpunkt eindeutig einem Marktgebiet zugeordnet werden können. Dazu haben die Netzbetreiber alle Netzbereiche vor- und nachgelagerter Netzbe...

• FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. (3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nu...

• BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

  (1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafü...

• KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)

  ...und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (3) Das zuständige Hauptzollamt übe...

• SchaumwZwStV 2010 § 20 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  (1) Während der Beförderung des Schaumweins unter Steueraussetzung kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Best...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...unde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfältigen ist.

• BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

  ...und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr befreit. Bier, das von Hau...

• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...unde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe...

• FeV 2010 § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforder...

• GasNZV 2010 § 15 Nominierung und Nominierungsersatzverfahren (Law)

  ...unde hat die beabsichtigte Inanspruchnahme von Ein- und Ausspeisekapazitäten nach Stundenmengen in Kilowattstunden pro Stunde beim Fernleitungsnetzbetreiber anzumelden (Nominierung). Ausspeisenominier...

• GrwV 2010 § 9 Überwachung des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...und des chemischen Grundwasserzustands nach Maßgabe der Anlage 4 Nummer 1 zu errichten und zu betreiben. (2) Auf der Grundlage der Beschreibung der Grundwasserkörper gemäß Anlage 1 und der B...

• TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung. Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 und 10 ...

• TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)

  ...und aus der Mengenangabe auf dem Steuerzeichen berechnet. Dabei wird die Steuer in Cent eingesetzt, und zwar für die Zigarette bis auf fünf, für die Zigarre und das Zigarillo bis auf vier Dezimalstell...

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...und § 32 Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller den Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld beim Hauptzollamt Bielefeld na...

• SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung. Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 und 10 ...