• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 K 2046/11 (Urteil)

  ...r Zeitpunkt der Auflösung einer Ansparabschreibung während des Insolvenzverfahrens (vor oder nach Freigabe des Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter). 2 Der Kläger betreibt ein Transportunter...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 10 K 230/10 E (Urteil)

  ...r monatliche Lohn lag unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Lohnsteuer führte der Arbeitgeber aufgrund der Höhe der Einkünfte nicht ab. 8Weil trotz Aufforderung keine Steuererklärung für 2005...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)

  ...rd der Veräußerungspreis, der die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zu 60 % steuerrechtlich berücksichtigt, können ihm auch nur 60 % der korrespondierenden Anschaffungs- oder Herstellungsk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...r schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge gehört nicht nur eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung, sondern auch die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rech...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 3 K 1137/12 (Urteil)

  ...r Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücks...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/11 (Urteil)

  ...rgeldfestsetzung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009 auf, weil der Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) überschritten sei. Im Rahmen der Berechnung der Wer...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 19 AS 2278/12 NZB (Urteil)

  ...RKg 25/95 = juris Rn 18). Dem mit dem Verfahren nach § 44 SGB X verfolgten Zweck der Herstellung materieller Gerechtigkeit ist ausreichend Rechnung getragen, wenn im Überprüfungsverfahren der Regelung...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 1832/14 (Urteil)

  ...r am xx.xx. 1965 geborene Kläger ist seit dem xx.xx. 1993 verheiratet. Er wird auf seinen in der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2007 (Streitjahr) gestellten Antrag (Zeilen 18 un...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 1189/13 (Urteil)

  ...r am xx.xx.xxxx geborene und seit dem xx.xx.xxxx verheiratete Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2010 (Streitjahr) auf Grund des in der Einkommensteuererklärung gestellten Antrags getrennt zur E...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 7 K 3529/07 (Urteil)

  ...rwalters zur Praxisfortführung verbunden in dem Sinne, dass der Schuldner fortan Verbindlichkeiten für die Insolvenzmasse begründen konnte. Vielmehr stand der Praxisfortführung weiterhin der ausdrückl...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 7 K 3547/07 (Urteil)

  ...rwalters zur Praxisfortführung verbunden in dem Sinne, dass der Schuldner fortan Verbindlichkeiten für die Insolvenzmasse begründen konnte. Vielmehr stand der Praxisfortführung weiterhin der ausdrückl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 50/09 (Urteil)

  ...r eine Erwerbsunfähigkeitsrente für Zeiträume vor Beginn des 60. Lebensjahrs, sondern auch weitere der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Rentenleistungen (Altersrente, Erwerbsminderungsren...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 10 K 2037/10 E (Urteil)

  ...ren Ort, zu übertragen. Der Arbeitnehmer erklärt sich bereits heute mit der Übernahme anderer gleichwertiger Arbeitsinhalte, auch an einem anderen Ort, einverstanden. Sie erklären sich bereit, auch im...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (11. Senat) - 11 K 496/10 (Urteil)

  ...r Höhe oder nur zu 60% abzugsfähig ist. 2 Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erwarb mit notariellem Vertrag vom 13. September ...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 1831/14 (Urteil)

  ...r am xx.xx. 1963 geborene Kläger ist seit dem xx.xx.xx mit der am xx.xx. 1968 geborenen A verheiratet.Der Kläger wird auf seinen in den Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2005 un...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 20 AS 1663/10 (Urteil)

  ...ro für den Monat Januar 2010 und in Höhe von 398,00 Euro für Februar und März 2010 lediglich noch in Form eines Darlehens. Im Rahmen der Bedarfsberechnung brachte der Beklagte den (für Januar 2010 um ...

• Urteil vom Sozialgericht Lüneburg (7. Kammer) - S 7 AL 117/10 (Urteil)

  ...rrichtsplan für zwei Halbjahre herausgegeben werde. Über BAB werde aber aufgrund der gesetzlichen Grundlagen für die Dauer von 18 Monaten entschieden. Der Überprüfungsantrag sei hilfsweise als Antrag ...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 7 K 727/14 E (Urteil)

  ...rsruhegeld xxxx,xx EUR beträgt. Ein ausdrückliches Verfügungsverbot enthalten die beiden letztgenannten Vereinbarungen nicht mehr. Zur Frage der Übertragung von Rentenanwartschaften im Fall der Ehesch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 242/12 (Urteil)

  ...ruar und März 1943 geborenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog als pensionierter Beamter Versorg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...