• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 10/10 R (Urteil)

  ...in war letztlich in zwei Instanzen lediglich - mit Abstrichen in der Berufungsinstanz - in Höhe der Hauptforderung erfolgreich; im Revisionsverfahren ist sie voll unterlegen. Unter Berücksichtigung di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)

  ...berschritten sein können und welche Abweichung der Gegenleistung vom in der konkreten Bewertungssituation richtigen Unternehmenswert noch hinnehmbar ist. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 25/11 (Urteil)

  ...icht andererseits aber nicht, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten und sie mit ihnen umfassend zu erörtern (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 2011 I B 8/11, B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 133/12 (Urteil)

  ...inder Kostenbeiträge erheben, in den §§ 91 bis 94 SGB VIII im Einzelnen geregelt, inwieweit eine Heranziehung erfolgen darf. Dabei sieht etwa § 94 Abs. 4 SGB VIII bei vom Jugendhilfeträger über Tag un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/10 R (Urteil)

  ...ie Beklagte selbst keine Sozialleistungen erbracht hat. Maßgebliche Leistung ist insofern die mittelbar über die Klägerin zu erbringende (und erbrachte) Krankenbehandlung, die auch die übrigen in § 11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/11 (Urteil)

  ...BFH-Urteil vom 22. August 1996 III R 105/93, BFH/NV 1997, 282; BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 1987 III B 32/85, BFHE 150, 156, BStBl II 1987, 713; vom 22. April 1988 III B 73/87, BFHE 153, 143, BStBl II ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 154/14 (Urteil)

  ...innerhalb eines Zeitraums eingezahlt werde, der sich um zwei Wochen bewege oder nur geringfügig darüber liege. Besondere Umstände seien erst bei der Frage zu berücksichtigen, ob eine geringfügige Über...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/15 (Urteil)

  ...bereitung auf das Erreichen eines bestimmten Berufsziels unterbleibt. Auch die Art der Ausbildungsmaßnahme kann ein Abgrenzungskriterium sein. So kann bei einem Sprachunterricht im Ausland im Hinblick...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 68/13 (Urteil)

  ...Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/10 R (Urteil)

  ...B XII in gleicher Weise zu beurteilen sei wie die der Beiträge nach § 26 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bei Empfängern von Alg II. Danach sei die Übernahm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 21/12 (Urteil)

  ...ie Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und in nicht abziehbare Aufwendungen für die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/16 (Urteil)

  ...Bucerius Law School (BLS) in Hamburg aufzunehmen. Zur Vorbereitung hierauf absolvierte er von März bis Mai 2015 ein Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei. Gleichzeitig bewarb er sich bei der Hochsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...ist vielmehr maßgeblich, ob der Anbieter der Zeitschrift und des Internetangebots diese als ein einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen oder lediglich - wie im Streitfall - miteinan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 481/16 (Urteil)

  ...btes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat II.2.a), bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2004/10 (Urteil)

  ...ichzeitig bereit sei, in die Stellung des rechtlichen Vaters einzurücken. Die Situation möglicher biologischer, aber nicht rechtlicher Kinder sei hingegen im Gesetzgebungsverfahren nicht themati...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...ie z.B. die Teilwertabschreibung einer Beteiligung an einer GbR "X-Stadt" in Höhe von 1 Mio. DM, als Schadensersatz verbuchte Zahlungseingänge, verschiedene als Betriebsausgaben berücksichti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/14 R (Urteil)

  ...in hingegen nicht zu. § 288 Abs 2 BGB findet keine Anwendung. Die Klägerin kann sich für die Zinshöhe nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteili...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)

  ...ich mitsamt einer Beschreibung sowie weiteren Informationen, beispielsweise der Benennung des jeweiligen Anbieters, angezeigt. Angesichts dieses "Mehr" an Informationen sei bei dem Erwerb vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/14 R (Urteil)

  ...bsthilfeobliegenheit in § 2 Abs 1 SGB XII deshalb kein ungeschriebenes (negatives) Tatbestandmerkmal eines Sozialhilfeanspruchs dar. So liegt der Fall hier. Die (vorrangig) zuständige Beklagte erbrach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/13 (Urteil)

  ...bjektiven Nettoprinzips in den Blick nimmt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341). Entsprechend hat der BFH auch in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits die Unabhängigkeit der beid...