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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/14 R (Urteil)
...insichtlich der Regelleistungen teilweise aufhob (Bescheide vom 4.11.2010). Zum 1.10.2010 mietete der Kläger vom bisherigen Vermieter eine Dreizimmerwohnung in N. im P.-Ring und zog die Familie in die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 65/10 (Urteil)
...in FG Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil jederzeit berichtigen. Diese Regelung entspricht weitestgehend derjenigen, die § 129 Satz 1 der Abgabenordnung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)
...ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt sei (BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)
...ichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Diese Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betreffen, so auch --wie im Streitfall-- die Urteilsformel. Die Berich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 99/11 (Urteil)
...ient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, m.w.N.). Die Revision i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 91/10 (Urteil)
...bundenen-- Klagen mit Urteil vom 22. April 2010 ab. Die Familienkasse habe in den Einspruchsentscheidungen zu Recht eine Wiedereinsetzung in die versäumten Einspruchsfristen abgelehnt, weil die gebote...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (Urteil)
...beim BFH. Bei Nichtabhilfe ist der BFH ab Vorlage des Streitfalls als Beschwerdegericht für die Entscheidung in der Sache bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens allein zuständig (s. z.B. BFH-Besch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 9/12 (Urteil)
...blich ist im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis des § 119 der Abgabenordnung, dass sich aus dem Bescheid ergibt, gegen wen er sich richtet. Für die Wirksamkeit des Bescheids ist es dagegen nich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/11 (Urteil)
...ient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, m.w.N.). Die Revision i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 83/12 (Urteil)
...ie anders würdigen müssen (s. zur Indizienwürdigung auch BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 46/08, BFHE 225, 112, BStBl II 2011, 24, m.w.N.; zur Abgrenzung BFH-Beschluss vom 19. Mai 2011 IX B 40/11, BFH...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/16 R (Urteil)
...ihre Fälligkeit einen Zeitraum der ununterbrochenen Hilfebedürftigkeit betrifft, in dem der SGB II-Träger für die unterkunftsbezogenen Bedarfe der Leistungsbezieher einschließlich der Nebenkosten aufz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/11 (Urteil)
...bei neuen Betrieben bzw. bei wesentlicher Erweiterung bestehender Betriebe für die hinreichende Konkretisierung des Investitionsvorhabens bei wesentlichen Betriebsgrundlagen eine verbindliche Bestellu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 48/11 (Urteil)
...ie Klägerin hat im Übrigen in ihrer Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Argumente wiederholt, die sie bereits in ihrem --im FG-Urteil berücksichtigten-- Schriftsatz vom 2. Dezember 2010 vorgebrac...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/16 (Urteil)
...bei der weiteren Beteiligten zu 1 (fortan: Beteiligte zu 1), einem Kreditinstitut, auf. Die Schuldnerin und die Beteiligte zu 1 verständigten sich dahin, dass der Miteigentumsanteil der Schuldnerin an...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)
...ie GbR bei der Bank positiv als Kontoinhaberin geführt wurde. Nichts anderes ergibt sich, soweit die Klägerin beim FG die Berichtigung des Tatbestands des FG-Urteils beantragt hat. Der Berichtigungsan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)
...insichtlich der gerügten Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659 und weiteren unter III.2, III.1.2 ihres Schriftsatzes vom 3. Juni 2015 genannten Urteilen fehlt e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 40/12 (Urteil)
...beit als Journalistin. Bis in das Streitjahr übte die Klägerin ihre Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer aus. An eigenem technischem Gerät verwendete sie ein Notebook, eine Videokamera und ein Mini-D...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)
...BStBl II 2003, 463, und in BFHE 205, 46, BStBl II 2005, 203). Gleiches gilt z.B. für ein häusliches Tonstudio (BFH-Urteile in BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185, und in BFHE 203, 324, BStBl II 2004, 55)...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)
...im Übrigen unwirksam, weil sie nicht einen selbständigen Teil des Streitstoffs beträfe (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 4 f; vom 12. April 2011 - II ZB 14/10...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 12/15 (Urteil)
...bringen des Betroffenen ist erheblich, da bei Richtigkeit seiner Angaben die richtigen Adressaten für eine Abschiebung in sein Heimatland nicht die Behörden in Tirana oder in Skopje, sondern die in Pr...