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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/15 (Urteil)
...itern, sei dies häufig das einzige Motiv für die Wahlteilnahme. Vor diesem Hintergrund sei für die politischen Parteien häufig nunmehr ein sog. "fundraising" in der Gestalt erforderlich, das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 90/09 (Urteil)
...id (hier: Umsatzsteuer 1982), der inhaltlich nicht mehr berichtigt werden kann, Bestand hat und für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich/steuerlich dasselbe Ergebnis eintritt, wie wenn nach wie vor di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)
...in der ersichtlichen Annahme fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung-- mit der Einleitung eines Prüfverfahrens wegen Überschreitung der Richtgrößen um mehr als 25 % sowie mit einer Erst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/09 (Urteil)
...Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorlie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/12 (Urteil)
...iergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie Verletzung des § 171 Abs. 3 AO rügen. Überdies liege in der Bearbeitung einer nach Ablauf der Abgabefrist eingereichten Steuererklärung eine ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)
...ie Mitwirkungsverpflichtungen im Rahmen einer Betriebsprüfung erst durch die Prüfungsanordnung hinreichend konkretisiert würden. Hieran ändere auch die Einstufung der Klägerin als Großbetrieb nichts, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)
...it der Klägerin getätigt zu haben. A habe geringere innergemeinschaftliche Erwerbe erklärt als die Klägerin innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt habe. Die Einsprüche der Klägerin blieben erfolgl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)
...rwirtschaftet (hier: die Tätigkeit als Unternehmen der Wasserversorgung), wird aus der Sicht des Bilanzstichtags mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperio...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)
...rschriften dieses Mitgliedstaats für Investitionen im Inland vorgesehenen, über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten. Dieser Verweis tri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 64/11 (Urteil)
...ig sind, über die Frage der Hebeberechtigung der Gemeinde mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid bereits im Gewerbesteuermessbescheid entschieden werde. Hierfür spricht auch ihr Vorbringe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 64/11 (Urteil)
...rerklärungen für die Streitjahre ein. Nachdem das Verfahren auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden war, forderte das FG (die Einzelrichterin) den Kläger im D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...ie Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist, kann der möglicherweise anders zu interpretierende Wortlaut einer nationalen Vorschrift allein kein anderes Auslegungsergebnis rechtferti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/09 (Urteil)
...r beteiligten Richter und wird durch die vorgelegten Aufzeichnungen der Vorsitzenden Richterin sowie indirekt der ehrenamtlichen Richterin X bestätigt. Auch die Klägerin geht nach der Beweisaufnahme d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)
...rde von der Klägerin in der Verhandlung nicht einmal die Existenz einer schriftlichen Vereinbarung behauptet, so dass sie ihr Rügerecht verloren hat. Im Übrigen war insofern --wie bereits ausgeführt--...