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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/10 (Urteil)
...In Ziff. III. 2) des Vertrags heißt es: "Der Kaufpreis ist bezahlt, worüber der Verkäufer hiermit Quittung erteilt." Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger aus seiner Betei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)
...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...rmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerststeuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)
...r die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv vorliegen, wird das FG ggf. auch zu prüfen haben, ob die einzelne Lieferung steuerpflichtig ist, weil der Steuerpflichtige unter Ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...ie Revision gegen sein Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Antragstellerin hat die Revision fristgerecht eingelegt und begründet. Die Revision, über die noch nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 73/10 (Urteil)
...itlich mit Rücksicht auf die Vermeidung einer Überschuldung des Auftraggebers getroffene Vereinbarung über den zeitweisen Erlass der Forderung führe nicht dazu, die vereinbarte Rente als steuerfreie S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)
...remde Personen teilnehmen, so spricht dies für einen durch das Pachtverhältnis veranlassten Verzicht. Hätte ein fremder Dritter in der konkreten Situation den Verzicht hingegen weder in zeitlicher Hin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/10 (Urteil)
...rfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung. Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Lieferungen an L sei die Abnehmeridentität nicht nachgewiesen. Darüber hinaus könnten die CMR-Frachtbriefe nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/10 (Urteil)
...ie Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2007 zusammen und im Streitjahr 2008 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Wesentlichen beide Einkün...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/12 (Urteil)
...rücksichtigt werde, kommt es --wie dargelegt-- nicht an. Im Übrigen wäre diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift für die Finanzgerichte im Verfahren über die Kindergeldfestsetzung nicht binde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...irklichung vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, zwangsläufig zu Schäden bei einem Vertragspartner führt und hierfür ein am Umfang der Schäden orientierter Ausgleich vereinbart wird, der wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/11 (Urteil)
...r die streitgegenständliche Verbindlichkeit seinem Betriebsvermögen durch einen Akt der Willkürung zugeordnet. Eine solche Willkürung ist bei Verbindlichkeiten --anders als bei ertragbringenden Wirtsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/11 (Urteil)
...ie Revision ist unzulässig, soweit die Klägerin den Revisionsantrag über den Inhalt ihres Klageantrags hinaus erweitert hat. Eine Erweiterung des Klagebegehrens ist im Revisionsverfahren ausgeschlosse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...idet --wie im Streitfall-- aber aus, wenn der Kläger die Möglichkeit einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht hinreichend substantiiert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/10 (Urteil)
...il die GmbH nicht vorrangig nach einem weniger kapitalintensiven Geschäftsfeld gesucht hat. Die die Krise verursachende Kreditwürdigkeit der Gesellschaft erweist sich im Streitfall darin, dass sich di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...il am Grundstück Z-Straße behielt er zurück. In ihrer Einkommensteuererklärung 2006 (Streitjahr) gaben die Kläger insoweit keinen Aufgabegewinn an; vielmehr gingen sie von einer steuerneutralen Einbri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...r 2010 reichte die Antragstellerin ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie steuerpflichtige Lieferungen in Höhe von … € und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/12 (Urteil)
...r Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oderc) bei der Lieferu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...rmietungsunternehmen des Veräußerers (hier: der Klägerin) sich bisher auf die gesamte Immobilie erstreckt habe oder nicht. Die Übertragung teilweise vermieteter Immobilien führe zu einer Geschäftsverä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...ranteilsveräußerungen und -erwerbe in den Vorjahren der Streitjahre verwirklicht wurden, können hieraus in diesen Jahren und in den Streitjahren die richtigen steuerlichen Folgerungen beim Veräußerer ...