• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 152/13 (Urteil)

  ...ist nicht erkennbar, warum eine ungewollte Überleitung von Privatvermögen in Betriebsvermögen allein wegen einer längerfristigen überwiegend betrieblichen Nutzung zu willkürlichen und mit Art. 3 GG ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/11 (Urteil)

  ...ie Klägerin vertrat die Auffassung, der ergebnisabhängige Teil der Komplementärvergütung für 2000 sei steuerlich erst im Jahr 2001 zu erfassen. Überdies seien ihre Gewinne für die Streitjahre bei Ermi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...reinbarungen der Klägerin mit R verwiesen. Die beiden Vereinbarungen vom 31. Mai 2007 ermöglichten eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen. Einer hinreichenden Leistungsbeschreibu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 88/16 B (Urteil)

  ...iesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 71/15 (Urteil)

  ...r Saldierung der im Rahmen der Zwangsversteigerung und des PKW-Verkaufs erzielten Erlöse mit den Buchwerten dieser Wirtschaftsgüter ergab sich ein --der Höhe nach zwischen den Beteiligten unstreitiger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/16 (Urteil)

  ...ich sei, ob die Klägerin lediglich Zimmer an die Prostituierten vermietete oder ob sie aus der Sicht der Kunden als diejenige aufgetreten sei, die über die Zimmervermietung hinaus das Bordell organisi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 80/11 (Urteil)

  ...iterer Erkenntnismittel die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen, ausreichend. Derartige Angaben tatsächlicher Art enthalten die hier in Rede stehenden Gutschriften aber nicht. In ih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)

  ...rbetrieb) und das erforderliche Personal einschließlich der Prostituierten organisiert. Außerdem habe er für die erforderlichen Meldungen bei der Polizei gesorgt und die Bedingungen für bestimmte Sond...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitzeitraum November 2004 bis November 2010 einen Club. Dieser verfügte über eine Bar und Zimmer, in denen weibliche Prostituierte auf Honorarbasis ihre Di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 16/17 B (Urteil)

  ...ie Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 24/16 B (Urteil)

  ...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 68/16 B (Urteil)

  ...ie ihrerseits mit höherrangigem Recht in Einklang stünden. Es seien keine Gründe ersichtlich, die eine Vergütung nephrologischer Leistungen außerhalb der RLV-Systematik erforderlich machten. Die Ziels...