• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)

  ...ie Klägerin und Beschwerdeführerin hat keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine erneute Entscheidung über diese Frage erforderlich erscheinen lässt. Insbesondere ergibt sich aus dem Urteil des Geric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/09 (Urteil)

  ...it 1977 in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig behinderte Menschen in Y. Durch seine Arbeit in den sozial-therapeutischen Werkstätten dieser Einrichtung bezog er im Streitjahr Einkünf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/10 (Urteil)

  ...ie bringt vor, die Frist zur Begründung der Revision und die dazugehörige Vorfrist sei im Fristenkalender ihrer Prozessbevollmächtigten gestrichen worden. Es habe nicht eruiert werden können, wann, we...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 53/11 (Urteil)

  ...iterverkaufs in der Hand, die Beförderung oder Versendung der Lieferung an sich als Ersterwerber oder seiner eigenen Weiterlieferung zuzuordnen. Ob der Ersterwerber dem ersten Lieferer vor der Beförde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...Ist die Revision unzulässig, weil sich --wie hier-- im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist der Wiedereinsetzungsantrag als erfolglos erweist, ist die Revision gemäß § 126 Abs. 1 FGO durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)

  ...r als Schausteller unternehmerisch tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Sommer 2007 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das er mit seiner Familie nach Fertigstellung im Januar ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/12 (Urteil)

  ...rfasst wird nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung. Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/12 (Urteil)

  ...rfasst wird nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung. Dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutisch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/11 (Urteil)

  ...r zuverlässigen Mitarbeiterin, die für die Fristenüberwachung zuständig sei, anstelle des 22. März 2011 der 31. März 2011 erfasst worden sei. Da die Mitarbeiterin seit vielen Jahren im Bereich der Fri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...rtragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/10 (Urteil)

  ...ie im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/3...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 582/15 (Urteil)

  ...im Interesse der Verfahrensökonomie und Privatautonomie sichergestellt werden, dass der für die Verfahrensführung verantwortliche Bevollmächtigte über den gesamten Verfahrensstoff informiert wird und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)

  ...ie im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/3...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/10 R (Urteil)

  ...iderspruchsbescheid an die Gemeinschaftspraxis adressiert. Der Antrag vor dem SG sei vor dem Hintergrund der unzutreffenden Erklärung von Dr. K. zu sehen, er habe die Praxis in der streitigen Zeit all...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)

  ...r. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)

  ...ierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...ist-- mindert sich der Betrag der Vorsteuerberichtigung um ... DM von ... DM auf ... DM. Die von der Klägerin mit ihrer Revisionsschrift im Einzelnen dargelegte Berechnung zur Höhe der Vorsteuerberich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)

  ...rftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)

  ...rschriften der Abgabenordnung (AO) verfahrensrechtlich noch geändert werden könne, greife im Streitfall nicht ein. Da die Klägerin sich erst nachträglich auf die Steuerfreiheit nach der Richtlinie 77/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/10 (Urteil)

  ...i gehöriger Prüfung seiner Rechte und Pflichten erkennen können, der Prozess werde keinen Erfolg haben, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Vorherzusagen wie ein Gericht entscheiden wird, ist &...