-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/09 (Urteil)
...ie Dauer der Zulassung des Fahrzeugs und jährlich im Voraus erhoben wird. Dieser Zusammenhang reicht für die Bilanzierung eines RAP aus. Es bedarf keiner unmittelbaren zivil- oder öffentlich-rechtlich...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 79/12 R (Urteil)
...r 1 SGB II sein. Ob für den Schreibtisch eine solche Leistung vom Grundsicherungsträger zu erbringen wäre, entscheidet sich demnach nicht bei der Prüfung der Erstmaligkeit, sondern in Beantwortung der...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/10 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in A in Zusammenarbeit mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis ein Dialysezentrum. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass dies...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/10 (Urteil)
...riterium der Rückforderbarkeit der Leistung orientiert sich an den Grundsätzen der Ertragsrealisation (vgl. Herzig/Joisten, Der Betrieb 2011, 1014, 1016) und ist ein grundsätzlich sachgerechter Indika...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 50/10 (PKH) (Urteil)
...i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbri...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/10 (Urteil)
...ise der Klägerin ist diese zivilrechtliche Situation auch steuerrechtlich anzuerkennen. Insbesondere ergibt sich nicht bei wirtschaftlicher Betrachtung, dass im Verhältnis zur Klägerin die Förderinsti...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)
...ren durch Verschleiß unbrauchbar geworden seien, fehle eine vollständige Ermittlung des Sachverhalts. Zumindest der Wohnzimmerschrank sei durch ein einmaliges Ereignis zerstört worden, weil er im Raus...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/14 R (Urteil)
...rs hinsichtlich der Regelleistungen teilweise aufhob (Bescheide vom 4.11.2010). Zum 1.10.2010 mietete der Kläger vom bisherigen Vermieter eine Dreizimmerwohnung in N. im P.-Ring und zog die Familie in...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/08 (Urteil)
...r die Entscheidung der streitigen Bilanzierungsfrage im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich die objektive Rechtslage maßgeblich ist und ein subjektiver Beurteilungsspielraum der Klägerin insoweit...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/10 (Urteil)
...in diesem Fall ein Erwerber des Betriebs der Beteiligung an der Rückstellung einen eigenständigen Wert zumessen wird, da er in derselben Weise wie zuvor der Veräußerer von ihr profitiert (BFH-Urteil i...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 155/15 (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde, mit der sie nach Zulassung der Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen möc...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 72/14 (Urteil)
...r erwarteten Verwertungserlöse orientiert haben. Der Kläger müsste dem Erwerber den Kaufpreis nicht teilweise zurückerstatten, wenn die Verwertungserlöse die Kaufpreishöhe nicht erreichten. Anderersei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)
...r Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Arbeitgebers habe sie nicht damit rechnen dürfen, dass ihr Arbeitgeber für den Rücktransport der Möbel in gleicher Weise wie für den Hintransp...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)
...rtansätze innerhalb eines Korridors vertretbarer Werte daher insoweit rechtlich fehlerfrei seien. Teilweise wird zumindest die Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfr...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 152/10 R (Urteil)
...RdNr 11). Der Klägerin zu 2 steht dabei wie ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, ein Rechtsschutzbedürfnis an der Klärung der streitigen Fragen zu. Auch wenn die Forderung des Autovermieters lediglich ihr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)
...rliegend streitentscheidenden Grundsätze des Vorsichtsprinzips sind nicht ungeklärt; vielmehr stehen die inhaltlichen (bilanzrechtlichen) Anforderungen, die aus dem Vorsichtsprinzip für die Aktivierun...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 204/10 R (Urteil)
...raus ergibt sich, wie das BVerfG erkannt hat, eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit der Länder bei der Festlegung der Schulorganisation, aber auch der Erziehungsprinzipien und Unterrichts...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)
...ie Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe (wie grundsätzliche Bedeutung, Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rech...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/08 R (Urteil)
...ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken (Bender in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand Juni 2009, § 23 SGB II RdNr 75; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. A...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)
...re in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter. Ferner bedurfte es hier keiner weiteren Ausführungen zur Hilfebedürftigkeit des Klägers. Zwar ist die Hilfebedürftigkeit n...