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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 187/10 (Urteil)
...r, war ihr die Ausübung einer Arbeit im Streitzeitraum nicht ohne weiteres zumutbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Die für die Grundsicherung für Arbeit zuständige Stelle --im Streitfall die ARGE-- erbri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 96/11 (Urteil)
...icht betrieblich veranlassten Teil der Zuführungen dem Gewinn der Klägerin außerbilanziell wieder zu, weil eine innerbilanzielle Korrektur der Höhe der Pensionsrückstellung nur während der Anwartschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 98/10 (Urteil)
...itsuchender gemeldet ist nämlich, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder ARGE persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit anzeigt (Grönke-Reimann in Herr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/10 (Urteil)
...ie bisherige Tätigkeitszeit entstanden. Das rechtfertigt die Annahme, dass ein fremder Dritter ihn weder entgeltlich erwerben noch ihm im Rahmen eines Erwerbs der Beteiligung einen eigenständigen Wert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/15 (Urteil)
...r erfolgt hierbei die Gutschrift während der Ansparphase nicht unmittelbar in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens. Letztlich wird aber auch hier durch laufenden Gehaltsverzicht Freizeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/11 (Urteil)
...ig entscheidungserheblich wie die Ansicht der Revision, dass eine Widerrufsmöglichkeit für die künftige Versorgung auf der Grundlage einer Störung der Geschäftsgrundlage infolge planwidriger Überverso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)
...ihrer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registrie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/13 (Urteil)
...ifischer Regelungen in der Pensionsvereinbarung zur Unverfallbarkeit der Anwartschaft und zu einer ratierlichen Anspruchskürzung beim vorzeitigen Ausscheiden des Begünstigten ein Indiz für eine im Ges...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 72/12 (Urteil)
...r der Klägerin geworden ist, berührt den Inhalt des ursprünglichen Versorgungsversprechens nicht; die Parteien haben das ursprünglich vereinbarte Pensionsalter auch nicht verändert. Bei der Ermittlung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/13 (Urteil)
...ing, deren (Nicht-)Eintritt in diesem Zeitpunkt weder absehbar noch verlässlich prognostizierbar war. Der spätere tatsächliche Eintritt des Versorgungsfalls bei angenommener fortbestehender Versorgung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine 1980 gegründete GmbH, betrieb bis zum Eintritt in die Liquidation (2009) ein Bauträgerunternehmen. Ihrem --in den Streitjahren 1996 bis 1998-- allein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/14 (Urteil)
...rückzuführen war. In der Vereinbarung vom 14. Mai 2001 sei eine nachträgliche Erhöhung der erteilten Pensionszusage zu sehen, für die wie bei einer Erstzusage das Kriterium der sog. Erdienbarkeit erfü...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 16/09 (Urteil)
...rivilegierung der davon begünstigten Arbeitgeber. Die Verwirklichung ihrer unternehmerischen Ziele darf durch die betriebliche Mitbestimmung nicht ernsthaft beeinträchtigt werden, da ansonsten ihre du...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/15 (Urteil)
...itere Schwierigkeiten in der Besteuerungspraxis einbeziehen. Einer weiteren Differenzierung der gesetzlichen (Renten-)Versorgung bedarf es bei der hier gebotenen Typisierung nicht. Sie würde im Übrige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/12 (Urteil)
...icht des FA kann ferner nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin in der Zeit bis zur Einbringung der freiberuflichen Praxis keine Erträge erzielt hat. Zwar wird der Rückbezug der Barwertermittl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/15 (Urteil)
...r die Vorderseite einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Ausfertigung zur Vorlage beim Arbeitgeber) vom 28. Januar 2015, die von einer Fachärztin für Allgemeinmedizin, Frau …, deren Praxis sich in G ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 65/11 (Urteil)
...rtrag ergibt, führt bei ihr zu keinen anderen Rechtsfolgen als bei anderen Kurierdiensten oder Transporteuren, deren Verpflichtung zur Beförderung und Lieferung der Einfuhrsendung auf privatrechtliche...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 42/12 R (Urteil)
...r ihrer Erstattung steht. Es handelt sich insoweit um eine Konkretisierung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Rahmen dieser Regelung sind die Grenzen der Mitwirkung im Sinne einer Zwe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/15 (Urteil)
...i der Auslegung der Wortlaut der Vereinbarung nicht hinreichend beachtet worden sei, ist ebenfalls nicht erkennbar. Vielmehr hat die Vorinstanz gerade die privatrechtliche Vereinbarung nach ihrem Wort...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)
...rtragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dem Kläger der gesetzliche Richter nicht entzogen worden; vielmehr ist der Einzelrichter der gesetzliche Rich...