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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 63/11 (Urteil)
...r-- Beteiligter gerade --wie hier-- bei umstrittener Sach- oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einricht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 16/10 (Urteil)
...r in seiner Entscheidung freie Vollsenat muss im Übrigen die Beteiligten grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er möglicherweise eine Rechtsansicht vertrete, die von einer vor der Entscheidung de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 68/10 (Urteil)
...rührt. Die Gewährung des Freibetrags erfolgt nicht auf der Ebene der Gewinnermittlung, sondern auf der Ebene der Einkunftsermittlung. Da der Bilanzgewinn im Streitfall nicht berührt wird, ist die vorl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...iner Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (ständige Rechtsprechung des Gerichtsho...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 109/11 R (Urteil)
...ist zu berücksichtigen, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II zumindest Teil der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind. Hierauf hat bereits der ebenfalls für die Grundsicherung für Arbeit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...rungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 11/10 (Urteil)
...ie Beteiligten trifft im finanzgerichtlichen Verfahren eine Mitverantwortung für die Sachaufklärung. Für die klagende Partei gilt dies in besonderer Weise bezüglich der ihrem Einflussbereich oder zumi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/11 (Urteil)
...inn der Mitunternehmerschaft bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt wird, dass die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)
...i 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), nach der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 55/14 (Urteil)
...iechtensteinischen Rechts mit Sitz in B. Destinatäre der Klägerin sind in Österreich ansässige Mitglieder (Ehefrau und Kinder) der Familie des Gründers der E Firmengruppe. Die Klägerin hielt im Streit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...rag auf Terminsänderung hat das FG im Ergebnis verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Ein für eine Terminsänderung erforderlicher erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann jedenfal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 90/09 (Urteil)
...id (hier: Umsatzsteuer 1982), der inhaltlich nicht mehr berichtigt werden kann, Bestand hat und für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich/steuerlich dasselbe Ergebnis eintritt, wie wenn nach wie vor di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/12 (Urteil)
...riebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. Durch § 13a ErbStG soll nämlich nur erreicht werden, dass eine Betriebsfortführung durch den Erwerber nicht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...ist vielmehr für die Steuerfreiheit infektionshygienischer Leistungen ein unmittelbarer Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen erforderlich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/09 (Urteil)
...rschriften des Gerichtsverfahrensrechts. Keine Verfahrensfehler im Sinne dieser Zulassungsnorm sind hingegen Fehler, die dem FA im Besteuerungsverfahren oder im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)
...itergehend ist im Bereich der Sozialversicherung einerseits die hohe Bedeutung ihrer Funktionsfähigkeit sowie ihrer finanziellen Stabilität für das gemeine Wohl und andererseits die diesbezüglich weit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 50/09 (Urteil)
...ige Typisierung. In einem solchen Fall verwirklicht sich das typische Rentenrisiko. Während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreitet, wird di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)
...ie von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht der höchstrichterlichen Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich im Recht der Investitionszulagen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)
...r Berufsbezeichnung oder solchen Heilmittelerbringern, die eine durch den BVHE bestätigte Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation nachweisen können, erteilt, wenn der Leistungserbringer die im IV-Vertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/14 (Urteil)
...rztes oder Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt würden. Das deutsche Berufsrecht unterscheide zwischen Heilberufen, die eigenverantwortlich körperlic...