• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/16 (Urteil)

  ...III ZB 120/05, NJW 2006, 2266, 2267), eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG entstehen. Eine solche Einzeltätigkeit für die Einsprechenden ist aber nicht vorgebracht oder erkennbar, weil die Patentinhaberin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)

  ...i Übermittlung per Telefax --wie im Streitfall-- das Problem der Integrität nicht anders als bei traditionell übermittelten Schriftstücken, für die eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich ist (...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)

  ...icht freiwillig und entgeltlich im Ghetto Tschenstochau gearbeitet; ihre Angaben belegten vielmehr das Vorliegen von Zwangsarbeit. In der Zeit danach habe sie sich nicht in einem Ghetto, sondern in ei...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 280/13 (Urteil)

  ...ige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 17...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/15 (Urteil)

  ...Immobilienscout24" im Internet anbot. In dieser ein Einfamilienhaus betreffenden Anzeige war die Klägerin als Ansprechpartnerin bezeichnet. Weiter fand sich dort ein Hinweis auf eine Provision vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/11 R (Urteil)

  ...issstände nicht erkennbar. Die Klägerin sei zu einer ausreichend kritischen Einschätzung ihrer Pflichtverletzungen nicht gelangt, bagatellisiere diese vielmehr in besorgniserregender Weise, indem sie ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/11 R (Urteil)

  ...ie Bescheide der Beklagten sind im streitigen Umfang nicht rechtswidrig. Eine weitergehende Rückwirkung der im Bescheid vom 25.3.2010 bewilligten Rentenzahlung als, wie dort geregelt, ab 1.1.2005 steh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...ies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/11 R (Urteil)

  ...ine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, die Folgen einer rechtswidrigen Entscheidung im Nachhinein zu beseitigen. Tritt das Prinzip der Rechtssicherheit, aus dem sich die grundsätzliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 76/11 R (Urteil)

  ...ine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, die Folgen einer rechtswidrigen Entscheidung im Nachhinein zu beseitigen. Tritt das Prinzip der Rechtssicherheit, aus dem sich die grundsätzliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 38/11 R (Urteil)

  ...ine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, die Folgen einer rechtswidrigen Entscheidung im Nachhinein zu beseitigen. Tritt das Prinzip der Rechtssicherheit, aus dem sich die grundsätzliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 42/11 R (Urteil)

  ...ine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, die Folgen einer rechtswidrigen Entscheidung im Nachhinein zu beseitigen. Tritt das Prinzip der Rechtssicherheit, aus dem sich die grundsätzliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/11 (Urteil)

  ...ine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 731/14 (Urteil)

  ...ie Arbeitspflichten der Mitarbeiter hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs betrifft, enthält eine Reihe von immer feiner untergliederten Begriffsdefinitionen. Für das Verständnis von Abschnitt III des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 61/14 (Urteil)

  ...iligungsvorsatz gehandelt, weil ihr infolge ihrer Zahlungsunfähigkeit bewusst gewesen sei, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können. Insbesondere habe sie erkannt, dass ihre Liquiditätskrise ni...