• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/09 (Urteil)

  ...ies gilt auch für die Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages gemäß § 134 FGO i.V.m. § 578 der Zivilprozessordnung (ZPO), der auf dasselbe Ziel gerichtet ist. Im Übrigen kann die Wiederaufnahme eines abg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/10 (Urteil)

  ...beitet werden (BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 2009 VII B 78/09, BFH/NV 2009, 1781; vom 19. September 2008 IX B 23/08, BFH/NV 2010, 43; vom 7. April 2010 I B 108/09, BFH/NV 2010, 1298, m.w.N.). Eine Nichtz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 35/10 (Urteil)

  ...ber 1986 III R 12/81, BFHE 148, 212 BStBl II 1987, 178). Die Frage, ob --wie die Klägerin meint-- im Streitfall das FG zu Unrecht den an den Betrieb gewerblicher Art gerichteten Umsatzsteuerbescheid i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/11 (Urteil)

  ...iese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt; denn die Bekanntgabe des Bescheids vom 27. April 2009 an die bevollmächtigte Kanzlei war wirksam. Die Bekanntgabe des inhaltsgleichen Bescheids vom ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 61/14 (Urteil)

  ...ift Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung beantragt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 29. April 2014 ist sie darauf hingewiesen worden, dass Prozesskostenhilfe augenblicklich nicht bewillig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 189/17 (Urteil)

  ...beeinträchtigt und dieser damit gegenüber anderen Prüflingen in einer vergleichbaren Prüfungssituation benachteiligt ist (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1992 VII R 87/90, BFHE 167, 480, 482, BStBl II ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 3/17 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seit April 2001. Im Berufungsverfahren sind ihr unter Abweisung der Klage im Übrigen mona...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/12 (Urteil)

  ...inbarung wirksam sei. Die Klage wurde in zweiter Instanz mangels internationaler Zuständigkeit abgewiesen; die Revision des Insolvenzverwalters hatte keinen Erfolg (BGH, Urteil vom 27. April 2010 - IX...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 84/15 (Urteil)

  ...isse nicht beigefügt hat - nicht mit einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen, kommt eine Wiedereinsetzung von vornherein nicht in Betracht. Muss die Partei aufgrund eines gerichtlichen Hinwei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/15 (Urteil)

  ...istrierten polnischen Basismarke. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Schutzentziehung ihrer IR Wort-Bild-Marke für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch, wobei sie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)

  ...istigen Beherbergung bereitgehalten habe. Die Wohnungen seien in erster Linie für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Form der Prostitution überlassen worden. Es liege eine einheitliche steuerpfl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...ist vielmehr maßgeblich, ob der Anbieter der Zeitschrift und des Internetangebots diese als ein einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen oder lediglich - wie im Streitfall - miteinan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/11 (Urteil)

  ...in Belgien oder in Deutschland liegt, ist nur für die Zuständigkeitsbestimmung und damit für die Zulässigkeitsprüfung von Bedeutung. In einem solchen Fall trifft die Klägerin die Beweislast, dass die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 191/15 (Urteil)

  ...ichen für Bekleidungsstücke bekannt sei, könne dahinstehen. Die Bekanntheit eines Zeichens sei nur ein Indiz für ein markenmäßiges Verständnis von Bildelementen. Sei ein Bildzeichen erheblichen Teilen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)

  ...Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO), weil er die GfR als Schuldnerin der Kapitalertragsteuer nicht benenne und es auch nicht eindeutig sei, ob die Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/11 (Urteil)

  ...inerseits Regiebetrieben und andererseits Eigenbetrieben führt weder zu unbilligen noch zu systemwidrigen Ergebnissen. Zwar sind die Verluste der als Eigenbetriebe geführten BgA, die über ein finanzwi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...ierzu ist der Beklagte aber nicht in der Lage, weil er keinen Zugriff auf fremde Internetseiten hat. Allein die Inhaber dieser Internetseiten entscheiden darüber, ob die auf ihren Internetseiten berei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...ine Publikum geringfügige Farbunterschiede nicht in Erinnerung behält, rechtfertigt nicht die Annahme, deutliche Farbabweichungen blieben ebenfalls nicht in Erinnerung. Soweit die Revision anführt, di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 82/14 (Urteil)

  ...il-Anbieter seien im Bereich des Hostings und der Erbringung von E-Mail-Dienstleistungen und damit in einer identischen Branche wie die Klägerin tätig. Diese Annahme wird von den bislang durch das Ber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 180/15 (Urteil)

  ...il im Übrigen einen Sachverhalt enthält, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (BGH, ...