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BImSchV 39 Anlage 12 (zu den §§ 5, 15, 27, 28 und 35) (Law)
...iger, ist das Ziel für die Reduzierung der Exposition mit Null anzusetzen. Es ist auch in den Fällen mit Null anzusetzen, in denen der Indikator für die durchschnittliche Exposition zu einem beliebige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 28/12 (Urteil)
...iche Untersuchungen, die im Zeitraum von März bis Dezember 2003 in ihrem Schlachthof in Gießen vorgenommen wurden. Sie hält die Gebührenbescheide für rechtswidrig, soweit sie über die in der Richtlini...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 27/12 (Urteil)
...ie im Zeitraum von Juli 2001 bis Februar 2003 in ihrem Schlachthof in Gießen vorgenommen wurden. Sie hält die Gebührenbescheide für rechtswidrig, soweit sie über die in der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 26/12 (Urteil)
...itraum von Januar bis Juli 2004 in ihrem Schlachthof in Gießen vorgenommen wurden. Sie hält die Gebührenbescheide für rechtswidrig, soweit sie über die in der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlini...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)
...b beim Erwerb kein Neufahrzeug i.S. von § 1b UStG gewesen. Der --soweit ersichtlich noch nicht entschiedenen-- Frage, ob der Zustand des Fahrzeuges bei der Beurteilung, ob es sich um ein Neufahrzeug i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR. Im Streitjahr (2000) sanierte die Klägerin ihr Gebäude (K-Straße), in dem sie auch ihre Kanzlei unterhielt. Eine Wohnung in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 7/16 (Urteil)
...b die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, aaO; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, aaO; vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 245/10 (Urteil)
...b und inwiefern sich die Bedeutung oder die Größe seines Aufgabengebietes sowie die Tragweite für den innerdienstlichen Bereich oder für die Allgemeinheit deutlich aus den schwierigen Tätigkeiten eine...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 53/11 (Urteil)
...i nicht durch die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen. Insbesondere liege in der Nichtregelung eines Akteneinsichtsrechts in der Abgabenordnung keine bereichsspezifische...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/11 (Urteil)
...ber der Steuerpflichtige nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinde...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1447/10 (Urteil)
...ich noch beabsichtigt sei. Die Intensität eines etwaigen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - soweit diese überhaupt bejaht werden könne - sei daher auf ein Minimum reduziert....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/13, 2 B 92/13 (2 C 24/14) (Urteil)
...icht bislang nicht entschieden, ob unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst im Sinne von § 9 BBesG auch ohne zeitliche und örtliche Konkretisierung der Dienstleistungspflicht in Betracht kommt, wie dies bei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/16 (Urteil)
...III R 39/03, BFHE 206, 529, BStBl II 2005, 24, m.w.N.). Zuzulassen sind regelmäßig nur sichere und leicht nachprüfbare --soweit möglich inländische-- Beweismittel (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/14 (Urteil)
...III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483, m.w.N.). Zuzulassen sind regelmäßig nur sichere und leicht nachprüfbare --soweit möglich inländische-- Beweismittel (BFH-Urteil in BFHE 208, 531, BStBl ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...B II, § 11b RdNr 266 f, Stand: Februar 2015; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11b SGB II RdNr 38, Stand: Dezember 2016; Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b SGB II RdNr 28; Geiger in ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 47/17 (Urteil)
...ine Berufung nicht innerhalb der am 26. Juli 2017 abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist begründet worden ist. Beklagte zu 2 hat daraufhin mit Schriftsatz vom 20. September 2017 Wiedereinsetzung in di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 164/16 (Urteil)
...Beamten der beteiligten Behörde vorläufig festgenommen, weil er keine gültigen Papiere bei sich führte. Mit Bescheid vom gleichen Tag wurde ihm die Einreise in das Bundesgebiet verweigert. Gegen ihn w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)
...ie Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen ist hinreichendes Differenzierungskriterium im Hinblick auf die Gewährung des in Rede stehenden Mehrbedarfs. Insbesondere eine gleichheitswidrige Schlechters...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 16/16 (Urteil)
...ig verworfen. Die Unleserlichkeit der Unterschrift hindere allerdings die Wirksamkeit der Berufung nicht, weil es sich bei dem Schriftzug noch um eine hinreichend individuelle Unterschrift handele, di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 12/15 (Urteil)
...bringen des Betroffenen ist erheblich, da bei Richtigkeit seiner Angaben die richtigen Adressaten für eine Abschiebung in sein Heimatland nicht die Behörden in Tirana oder in Skopje, sondern die in Pr...