• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 88/10 (Urteil)

  ...ie Beklagte führt einen Betrieb der chemischen Industrie. Bis zum 31. Dezember 2006 war sie Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands der chemischen Industrie. Der Kläger ist Mitglied der Ind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 6/13 (Urteil)

  ...iedliche Arbeitsbedingungen irgendwie finanziell zu bewerten. Das ist objektiv nicht möglich, soweit - wie im Streitfall - die Nachteile der begünstigten Arbeitnehmer im Vergleichszeitraum variieren k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 84/10 (Urteil)

  ...beitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 82/10 (Urteil)

  ...beitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 83/10 (Urteil)

  ...beitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 520/10 (Urteil)

  ...BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Eine Benachteiligung liegt n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 724/13 (Urteil)

  ...ie der (potentiellen) Laufbahnbewerber. Diese hätten eine universitäre Ausbildung und den Vorbereitungsdienst absolviert. Die Investition des beklagten Landes in deren Ausbildung ginge bei einer Abwan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 630/09 (Urteil)

  ...industrie in Berlin und Brandenburg unterscheiden insoweit zwischen dem Tarifgebiet I (Berlin-West) und dem Tarifgebiet II (Brandenburg und Land Berlin mit Ausnahme der Stadtbezirke Berlin-West). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 150/10 (Urteil)

  ...BGB bestimmt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die Norm erfa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 596/09 (Urteil)

  ...beitsgerichts auf die ehemaligen Arbeitnehmer der Bibliotheksabteilung nicht an. Mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 18. Juli 2007 verlangte der Kläger, ebenso wie bei den Arbeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 109/13 (Urteil)

  ...iheit bei individuellen Entgeltvereinbarungen anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 874/08 (Urteil)

  ...ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 815/11 (Urteil)

  ...betriebsüblichen Praxis“ bei Käufen für den eigenen Bedarf auf den gültigen Laden- bzw. Verkaufspreis einen Personalrabatt iHv. 25 %. In einer nicht mitbestimmten Anlage 2 zu der Gesamtbetriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 531/14 (Urteil)

  ...Insoweit stellt sich die Frage, ob die Beklagte über das Risiko, dass die Abtretung an die Kläger möglicherweise unwirksam war, ausreichend belehrt hat. Da die Wirksamkeit der Abtretung nach einer in ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 317/11 (Urteil)

  ...ind eine Verbindlichkeit des Arbeitgebers aus tariflichen Entgelten, die in früheren Tarifperioden entstanden sind, aber nicht ausgezahlt wurden. Die Beträge dürfen nach diesen verbindlichen Vereinbar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 696/09 (Urteil)

  ...beiderseitigen Tarifgebundenheit gilt der TV-Ärzte/VKA nach seinem § 1 Abs. 2 nicht für Chefärzte, deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart worden sind. Darüber hinaus sind nach § 16 Buch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 384/09 (Urteil)

  ...ie auf alle Ärzte, die nicht leitende Abteilungsärzte sind, deshalb an, weil die überwiegende Anzahl der bei ihr beschäftigten Ärzte im Marburger Bund organisiert sei und die einheitliche Anwendung ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 651/09 (Urteil)

  ...beiderseitigen Tarifgebundenheit gilt der TV-Ärzte/VKA nach seinem § 1 Abs. 2 nicht für Chefärzte, deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart worden sind. Darüber hinaus sind nach § 16 Buch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/10 (Urteil)

  ...bereiche zu definieren, diese Bereiche betriebswirtschaftlich zu stabilisieren und wirtschaftliche Risiken von ihnen abzuwenden, insbesondere das Übergreifen einer etwaigen Insolvenz im Bereich der st...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 186/10 (Urteil)

  ...ben haben die Parteien ein Liquidationsrecht des Klägers vereinbart sowie eine übertarifliche Garantiezahlung, soweit die Einkünfte aus den Liquidationsrechten einen monatlichen Fixbetrag nicht erreic...