Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)

...ierungserlass als Beihilfe zu qualifizieren ist, hängt davon ab, ob er spezifisch bzw. selektiv bestimmte Unternehmen begünstigt. Eine Beihilfe ist dann zu bejahen, wenn die betreffende Billigkeitsmaß...