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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 28/10 (Urteil)
...rücksichtigt werden und im Übrigen in einem Erstattungsverfahren ein (weiterer) Ausgleich für den ausländischen Dienstleister zur Verfügung steht. Diesem (zweiten) Erfordernis wurde im Streitjahr einf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)
...rag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest. Somit ist nach dieser --besonderen-- vertraglichen Auslegungsregel (vgl. Imhof, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsre...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 13/15 B (Urteil)
...ie Klägerin bereits vor der vermeintlichen Tat erheblich sehbehindert gewesen sei. Wie die beigezogenen ärztlichen Unterlagen zeigten, sei Ursache der Erblindung der Klägerin eine angeborene Augenerkr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)
...r das Revisionsverfahren III R 38/12 PKH beantragt und eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Er begründet den PKH-Antrag mit den im Revisionsverfahren vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)
...rbeitsorten in seine oberschlesische Heimat zurückgekehrt sein. Die Wahrnehmung seines Freizügigkeitsrechts dürfe sich für ihn nicht nachteilig auswirken. Die Rechtsauffassung des FG widerspreche der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/09 (Urteil)
...ie Beurteilung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist (Gleichartigkeit der kulturellen Einrichtung), obliegt hin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)
...risiken unterliegt im Falle einer Veräußerung der vertraglichen Regelung zwischen Veräußerer und Erwerber. Sofern die Risiken bekannt sind, bleibt es dem Erwerber unbenommen, diese bei seinem Kaufprei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 145/14 (Urteil)
...in in dieser Weise pauschalierendes Verfahren ist rechtsfehlerhaft. Die Multiplikation der für die Immobilie vertraglich vereinbarten Miete mit einem frei gegriffenen Faktor ist nicht geeignet, eine A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 322/14 (Urteil)
...rifvertragsparteien oder die Arbeitnehmer einen rechtswidrigen Zuständigkeitsbescheid gerichtlich angreifen können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dieses (geringe) Risik...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 8/13 (Urteil)
...rationsvereinbarung die Gewährleistung der Synchronisation zwischen Filmantrieb und Digitalisierungseinheit über zwei Inkrementalgeber vor, von denen sich ein Inkrementalgeber mit einer Segmentierung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 980/13 (Urteil)
...igkeit von ihr überwiegend ausgeübt wird. Wenn dieses Tätigkeitsbeispiel nur bei einer Vergütungsgruppe aufgeführt wird, verknüpfen die Tarifvertragsparteien diese Tätigkeit „exklusiv“ mit der VergGr....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 437/15 (Urteil)
...is sei unverwertbar, weil es nach einer unvollständig protokollierten Absprache erfolgt sei. Darin sei ein im Hinblick auf eine Vorverurteilung zu gewährender Härteausgleich nicht enthalten, der im Ra...